Der Entscheid von Bundesrat Guy Parmelin, die Beschaffung eines bodengestützten Luftverteidigungssystems (Bodluv) zu sistieren, sorgt seit Wochen für Diskussionen.
Die Regierung muss den Entscheid nun verteidigen, weil FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann einen kritischen Fragekatalog eingereicht hat.
Seine Parteikollegin Doris Fiala ist ebenfalls aktiv geworden. Sie verlangt, dass die VBS-Subkommission der Geschäftsprüfungskommission, in der sie Mitglied ist, weitere Abklärungen vornimmt.
Sie fragt sich vor allem, «in wie weit innerhalb des VBS ein Riskiomanagement sowie entsprechende Checks and Balances existieren». Konkret: Inwiefern Entscheidungen einer gegenseitigen Kontrolle unterworfen sind.
Denn die Sistierung eines Projekts dieser Tragweite könne in Bezug auf die Reputation der Eidgenossenschaft «folgenschwer» sein, sagt Fiala, die in der parlamentarischen Gruppe Risikoreporting sitzt.
Für Aussenstehende sehe der Beschaffungsstopp «eher wie eine Hauruckübung» aus, bemerkt sie. Die Aufsichtsbehörde GPK solle deshalb abklären, inwiefern Entscheide im VBS hinterfragt werden und welche Fachpersonen vor der Sistierung konsultiert wurden.
«Dazu sollte die Aufsichtsbehörde auch die Frage aufwerfen, ob und falls ja inwiefern der Rücktritt des Chefs der Armee in diesem Zusammenhang zu beurteilen wäre.»
Fiala möchte auch verstehen, wer allenfalls welches Interesse an einer Bodluv-Sisitierung haben könnte und ob dies direkt oder indirekt einen Einfluss auf die Nachfolgeregelung hätte.
Sie wolle der Armee noch keine Fehler unterstellen, aber seit den Gripen-Wirren sei sie für die Thematik sensibilisiert: «Wir müssen alle offenen Fragen, insbesondere jene rund um das Risikomanagement, klären.»
Diese Meinung teilt auch CVP-Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann, die die Subkommission präsidiert. Sie stellt nun einen Fragekatalog zusammen und wird weitere Abklärung treffen. Je nach Ergebnis werde die Geschäftsprüfungskommission eine offizielle Untersuchung eröffnen.