Noch diskutiert die Schweiz über die bevorstehenden Bundesratswahlen. Schon bald dürfte aber die Durchsetzungs-Initiative der SVP in den Fokus rücken. Im Februar entscheidet die Bevölkerung, ob ein ganzer Katalog von Straftaten in die Verfassung soll, die zu einer Ausschaffung führen.

Die Rechtspartei hatte das Anliegen lanciert, weil sie mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative aus dem Jahr 2010 nicht zufrieden ist. Umfragen deuten auf ein Ja hin, obwohl alle anderen grossen Parteien dagegen sind.

Federführend bei der Nein-Kampagne ist die FDP. Präsident Philipp Müller hat aber kaum Geld und hofft deshalb auf die Wirtschaftsverbände. Nun zeigen Blick.ch-Recherchen, dass Müllers Hoffnungen wohl enttäuscht werden.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) hat nämlich entschieden, die Initiative nicht mal ideologisch zu bekämpfen. Man werde keine Parole beschliessen, da die Kerndossiers des Verbands nicht tangiert seien, sagt Direktor Roland A. Müller.

Damit konfrontiert reagiert der FDP-Chef stinksauer: «Ich kann das fast nicht glauben.» Der Aargauer Nationalrat findet, jeder Verband – «egal ob Gewerkschaft oder Arbeitgebervertretung» – sollte «grosses Interesse daran haben, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz gewahrt wird». Denn ein Ja hätte «drastische negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort», rüffelt der Aargauer den sonst befreundeten Verband.

Das sehen die Arbeitgeber anders. Noch 2010 empfahl der SAV die Ausschaffungsinitiative zur Ablehnung. Warum jetzt nicht? Man beurteile jedes Geschäft «im aktuellen Kontext», so der SAV-Direktor.

2010 sei der Initiative ein Gegenvorschlag gegenüber gestanden, der auch die Integration thematisierte. Das sei bei der aktuellen Initiative nicht der Fall, weshalb «eine isolierte Beurteilung für den SAV inhaltlich ausserhalb seiner Fokusthemen» liege.

Der FDP-Präsident ärgert sich auch über die Arbeitgeber, weil diese erst letzte Woche forderten, die Kontingente für gut ausgebildete Ausländer aus Drittstaaten zu erhöhen. Es findet es «sehr widersprüchlich», dass der SAV nun «ein Anliegen ignoriert, das sich gegen alle Nicht-Schweizer richtet».

Freude an der Position der Arbeitgeber dürfte dafür die SVP haben. Nationalrat Gregor Rutz, der gerne als «Vater» der Ausschaffungsinitiative bezeichnet wird, findet die Initiative «durchaus relevant» für den Wirtschaftsstandort. Sie verbessere die Bedingungen, weil sie die Sicherheit erhöhe.

Er verstehe aber den Nicht-Positionsbezug des SAV, da die Kerndossiers nicht tangiert seien. «Was ich aber nicht verstehe sind die kritischen Parolen gewisser Verbände – das ist absurd.» Damit spielt er auf den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse an, der sich in aller Deutlichkeit gegen die Initiative ausspricht.