Anspruch auf zweiten SVP-Bundesrat sei legitim
Darbellay wendet sich von Widmer-Schlumpf ab

CVP-Präsident Christophe Darbellay bezweifelt auf einmal, dass die Mitte zwei Sitze für sich beanspruchen kann. Einen zweiten SVP-Sitz erachtet er als legitim.
Publiziert: 25.10.2015 um 07:56 Uhr
|
Aktualisiert: 01.10.2018 um 03:21 Uhr
Überrascht mit einer neuen Einschätzung für die Bundesratswahlen: CVP-Präsident Christophe Darbellay anerkennt nun den Anspruch der SVP auf zwei Sitze. (Archivbild)
Foto: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

Der Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze ergebe sich aus dem Resultat der Wahlen, sagte Darbellay im «Le Matin Dimanche». Ist das das Ende der CVP-Unterstützungg für die BDP-Finanzministerin? Falls Widmer-Schlumpf sich der Wiederwahl stelle, so Darbellay, werde die Fraktion am 21. und 22. November einen Entscheid darüber fällen.

Er stelle aber fest, «dass das Verhalten der BDP in den vergangenen Tagen nicht den Eindruck erweckte, dass die Partei nach Unterstützung sucht».

Vielmehr stellt Darbellay offen in Frage, ob die Mitte-Parteien mit ihrer heute losen Struktur zwei Bundesratssitze für sich beanspruchen könnten. Bisher fusste auf dieser Argumentation die Rechtfertigung des BDP-Sitzes neben jenem der CVP.

Attacke auf 2. FDP-Sitz – wenn Mitte besser zusammenarbeitet,

Die Mitte müsse sich in den nächsten Jahren eine dauerhafte Struktur geben, damit sie den zweiten Sitz in der Regierung reklamieren könne, sagte Darbellay weiter. Gelingt dies, stelle «sich die Frage der Sitzverteilung im Bundesrat wieder neu». Das könne schon bei einer der nächsten Vakanzen der Fall sein. «Dann wäre die FDP im Bundesrat übervertreten.»

Von der BDP lässt sich Vizepräsident Lorenz Hess in mehreren Sonntagszeitungen zu den Gesprächen unter den Mitte-Parteien zitieren: Eine gemeinsame Fraktion sei vor der ersten Session kaum denkbar. Er bestätigte auch, dass Zusammenarbeitsgespräche unabhängig von Widmer-Schlumpfs Wiederwahl geführt würden. Widmer-Schlumpf äussert sich weiter nicht zu ihrer Zukunft.

Auch Economiesuisse-Chef fordert zwei SVP-Sitze

Ebenfalls für zwei SVP-Sitze in der Regierung spricht sich Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer aus. Eine Zusammensetzung der Regierung nach der arithmetischen Konkordanz ist aus seiner Sicht «zwingend notwendig». Das gewährleiste, dass «der Bundesrat gemeinsam nach Lösungen sucht».

Deshalb erwarte er von der SVP aber auch, «dass sie zur Konkordanz steht und sich entsprechend konstruktiv in die politischen Geschäfte einbringt». (SDA)

Fehler gefunden? Jetzt melden

Was sagst du dazu?