Anreize statt Verbote

Ständerat heisst neu aufgelegtes CO₂-Gesetz gut

Mit Anreizen statt Verboten will der Bundesrat in der Neuauflage des CO₂-Gesetzes die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen und Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Der Ständerat hat mit 34 zu 0 Stimmen Ja dazu gesagt, aber mit Abstrichen.

Publiziert: 28.09.2023 um 17:49 Uhr

Aktualisiert: 28.09.2023 um 17:56 Uhr

Ab 2030 müssen neu zugelassene Autos 55 Prozent weniger Abgase ausstossen.

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Das revidierte CO₂-Gesetz für die Zeit nach 2024 soll dem Schweizer Netto-Null bis 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen. Dazu hat sich die Schweiz unter dem Klimaübereinkommen von Paris international verpflichtet.

Ab 2030 neu zugelassene Autos sollen nach dem Willen des Ständerates noch 45 Prozent der Treibhausgas-Emissionen von 2021 ausstossen dürfen. Seine vorberatende Kommission hätte einen ambitionierteren Weg gewünscht. Dem Gebäudeprogramm will er weniger Geld aus der CO₂-Abgabe zur Verfügung stellen als es der Bundesrat wollte.

Ausgebremst hat der Ständerat auch E-Autos. Er ist dagegen, mit Bundesgeldern die Installation von Ladestationen in Mehrparteienhäusern und in Firmen zu fördern. Nun ist der Nationalrat am Zug. (SDA)