Am 8. Februar 2004 war sie die strahlende Siegerin an der Urne: Die Rheintalerin Anita Chaaban hatte praktisch im Alleingang die Volksinitiative für die lebenslange Verwahrung von extrem gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern gestemmt – und nun die Volksabstimmung mit 56 Prozent Ja gewonnen!
Neue Initiativen scheitern
Doch der Glanz ist verblasst. Nicht nur, weil die Verwahrungs-Initiative nie in der von Chaaban geforderten Absolutheit umgesetzt werden konnte und so weitgehend ein zahnloser Papiertiger geblieben ist. Sondern auch, weil sie nun mit zwei neuen Volksinitiativen scheitert.
Am 29. Oktober läuft die Sammelfrist für ihre beiden Initiativen für Zentralregister für Sexual- und Gewaltstraftäter sowie für die die erweiterte Haftung für die Strafvollzugsbehörden bei Fehlentscheiden ab.
Doch sie kommen mangels genügend Unterschriften nicht zustande, wie Chaaban gegenüber der «Ostschweiz am Sonntag» bestätigt: «Wir hatten im Komitee mit persönlichen Rückschlägen zu kämpfen, ich bin gesundheitlich angeschlagen und es fehlte an Geld.»
Die grosse Heldin wird zur tragischen Figur.
Zitterkandidat Minder
Das gleiche Schicksal droht dem Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. Am 3. März 2013 kam seine Abzocker-Initiative mit 68 Prozent Ja haushoch durch. Doch die Umsetzung bleibt ohne Biss. «Der Geist der Minder-Initiative in Bezug auf die Abstimmung über die Gehälter der Führungsgremien wird oft umgangen», konstatierte die Aktionsärsvertretung Ethos jüngst in einer Studie.
Für Minder könnte es aber noch schlimmer kommen: Er gehört am Sonntag zu den Zitterkandidaten und verliert seinen Ständeratssitz womöglich an die FDP. Just an jene Partei also, von der er ihn vor vier Jahren erobert hatte. (rus)