Die Corona-Warn-App des Bundes ist seit knapp einem Monat in Betrieb. Nun will ihr ein besorgtes Bürgerkomitee schon wieder den Stecker ziehen. Die Gruppe lanciert morgen ein Referendum gegen die gesetzliche Grundlage der App, welche das Parlament im Juni verabschiedet hat.
Entwickelt worden ist die SwissCovid-App an der ETH Lausanne und Zürich. Ausgerechnet ein ehemaliger Kader der Hochschule kämpft nun an vorderster Front dagegen. Pierre Santschi (80) war vor Jahrzehnten Leiter des Informatikzentrums der ETH Lausanne und langjähriger Grünen-Gemeinderat im Waadtländer Hauptort, der sich bereits für die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen engagiert hatte. An seiner Seite setzen sich mehrere weitere Rentner, Mathematiklehrer, Ärzte und diverse andere Personen, die meisten aus der Westschweiz, gegen die App ein. Einziger nationaler Politiker im Komitee ist der Waadtländer SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (56).
Diffuse Angst vor Überwachung
Grüne und SVP, Ärzte und Arbeitslose: Das bunt zusammengewürfelte Komitee vereint die Furcht vor einem Überwachungsstaat. Die App ebne den Weg «für eine Gesellschaft, die auf digitaler Überwachung und sozialer Kontrolle basiert», schreiben die Initianten auf ihrer Homepage.
Die App sei derzeit zwar noch freiwillig, dies könne sich aber schleichend ändern, wenn Restaurants beispielsweise nur App-Nutzer bedienten, warnen die Skeptiker. Zudem sei die Bluetooth-Technologie, auf der die App basiert, nicht sicher vor Missbrauch.
Allerdings: Im Gesetz ist klar festgehalten, dass die App für alle Personen freiwillig ist und niemand ausgeschlossen werden darf, wenn er die App nicht installieren will. Die App hat zudem keinen Zugriff auf Standortdaten, was eine Überwachung verunmöglicht. Die nicht rückverfolgbaren Ziffernfolgen, die via Bluetooth ausgetauscht werden, werden ausserdem – im Gegensatz zu den Covid-Apps anderer Staaten – auf keinem zentralen Server gespeichert, sondern nur auf dem eigenen Smartphone.
Worauf basieren also die Argumente des Referendumskomitees? Das bleibt offen. Die Initianten wollen sich auf Anfrage von BLICK nicht zu sich und ihren Argumenten äussern. Unterzeichnet ist die Absage von einem Kollektiv, das laut eigenen Angaben auch gegen Impfungen und generell «skeptisch gegenüber der Pandemie» ist.
Unter einer Million aktive User
In der Bevölkerung gibt es einen relativ grossen Widerstand gegen die SwissCovid-App. Weniger als eine Million Personen in der Schweiz nutzen das Programm derzeit aktiv. In den vergangenen Wochen ist die Nutzerzahl gesunken.
Daraus kann man allerdings nicht schliessen, dass das Referendum schon in trockenen Tüchern wäre. Vielen, die der App skeptisch gegenüberstehen, dürfte es reichen, wenn sie diese einfach nicht installieren. Das Komitee kann zudem nicht auf die Unterstützung einer Partei zählen. 50'000 Unterschriften bis Anfang Oktober zusammenzubekommen dürfte dementsprechend schwierig werden.