Wer Polizisten oder Sanitäter attackiert, kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Zu wenig, findet die SVP. In einem Vorstoss verlangt der Nidwaldner Nationalrat Peter Keller (48) eine Erhöhung des maximalen Strafmasses auf fünf Jahre.
«Es geht nicht an, dass Menschen, die sich für die Sicherheit von uns allen einsetzen, bei ihrer Arbeit behindert oder gar selber Opfer von gewalttätigen Übergriffen werden», begründet Keller seine Forderung. Solche Angriffe stellten die Autorität des Staates infrage. Er beobachte eine stete Zunahme der Gewalt gegen Beamte und dieser Entwicklung müsse die Politik entschieden entgegentreten. Keller verweist auf eine Meldung des «Tages-Anzeigers» von dieser Woche, wonach Zürcher Rettungssanitäter kugelsichere Westen für ihre Einsätze erhalten.
Auch im Sinne der Polizei
Der SVP-Nationalrat betont, dass Beamte und Rettungskräfte auch ausserhalb der grösseren Städte vermehrt Angriffen ausgesetzt seien, wie er bei Gesprächen mit Verantwortlichen in der Zentralschweiz erfahren hat.
«Mir geht es nicht darum, dass jede Beleidigung schärfer bestraft wird», betont er. Aber die Justiz solle die Möglichkeit haben, zumindest die gröbsten Attacken schärfer zu ahnden. «Dann müssen die Richter den Spielraum aber auch nutzen», betont er. Unterstützung erhält Keller vom Verband Schweizerischer Polizeibeamter.
Der Vorstoss sei «ganz in unserem Sinn», erklärt Verbandspräsidentin Johanna Bundi Ryser (56). Eine Erhöhung des Strafmasses hält sie für zwingend. «Wir erleben es leider immer wieder, dass Täter mit sehr geringen Strafen davonkommen», erklärt sie. Dabei würden die Vorfälle zunehmen und davon seien «alle Blaulichtorganisationen betroffen», betont sie.