Angriff auf direkte Demokratie
Französischer Parlamentspräsident beleidigt die Schweiz

Der französische Parlamentspräsident Richard Ferrand hat die direkte Demokratie als Instrument von Lobbys bezeichnet. Und bekommt dafür den Kopf gewaschen.
Publiziert: 18.12.2018 um 12:44 Uhr
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Aktualisiert: 18.12.2018 um 13:07 Uhr
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Richard Ferrand, Präsident der französischen Nationalversammlung, hat die direkte Demokratie der Schweiz beleidigt.
Foto: Reuters

Die Protestbewegung «Gilets Jaunes» legt die Nerven der französischen Elite blank. So sehr, dass sich nun eine der höchsten Polit-Persönlichkeiten beleidigend über die direkte Demokratie der Schweiz äussert: Richard Ferrand (56), Präsident der französischen Nationalversammlung, sagte in Paris, dass die Themen, über die die Schweizer regelmässig an der Urne befinden, «sehr oft von Wirtschafts-Cliquen und Lobbyisten bestimmt» würden.

Shitstorm aus der Schweiz

Der Shitstorm aus der Romandie liess nicht lange auf sich warten. CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone (35), der als Mitglied der Genfer Stadtregierung kürzlich Schlagzeilen wegen überrissener Spesenbezüge machte, lässt seiner Wut über diese französische Arroganz auf Twitter freien Lauf: «Schande über Sie, Richard Ferrand!» schrieb er.

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Als Ferrand den Vorwurf daraufhin bestritt und Barazzone der «Fake-News» bezichtigte, legte der Genfer nach und veröffentlichte den Ausschnitt aus der Rede im französischen Parlament und forderte von Ferrand eine Entschuldigung.

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Franzosen wollen Mitbestimmung

Hintergrund der Tirade ist, dass die «Gilets jaunes» mehr politische Mitbestimmung verlangen. Sie wollen, dass die Franzosen – so wie die Schweizer – über Gesetze abstimmen und per Initiative Themen auf die Agenda hieven können. Das löst bei der politischen Elite Frankreichs offenbar Panik aus. (sf)

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