Das Spider-Profil von André Müller (46) spricht Bände. Die Achse Sozialstaat ist beim Zürcher FDP-Politiker gar nicht vorhanden. Gemäss der Wahlhilfe-Plattform Vimentis ist er von Tausenden Nationalratskandidaten jener, der für den Sozialstaat am allerwenigsten übrighat.
«Meiner Lebensphilosophie liegen Eigenverantwortung und das Subsidiaritätsprinzip zugrunde», sagt der UBS-Manager, der seit 20 Jahren bei der Grossbank tätig ist. Staatliche Eingriffe und Verbote sollten erst dann zum Zuge kommen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien.
ALV und Sozialhilfe kürzen
Müller politisiert heute bereits im Zürcher Kantonsrat, im Nationalrat wäre er mit seinen Positionen um einiges extremer als der Durchschnitts-Freisinnige. So befürwortet der zweifache Familienvater etwa klar, dass der Grundbedarf in der Sozialhilfe gesenkt werden soll. Auch sollen die Arbeitslosengelder bei jenen gesenkt werden, die länger keine Stelle finden. Sein Zürcher Parteikollege und Fraktionschef im Bundeshaus etwa, Beat Walti (50), lehnt dies ab.
Müller hingegen hat kein Herz für Schwache – und auch keines für Kranke: Gemäss dem Vimentis-Katalog, der 73 Fragen umfasst, befürwortet der FDPler auch, dass der Leistungskatalog in der Krankenkasse auf die «lebensnotwendigsten Leistungen» eingeschränkt wird, damit die Prämien tiefer ausfallen. Und für die staatliche Förderung von bezahlbarem Wohnraum hat er ebenso wenig übrig wie für einen verstärkten Kündigungsschutz für über 55-jährige Arbeitnehmer.
«Schritt in Erwerbstätigkeit muss sich lohnen»
«Ich bin überzeugt, dass ein Kündigungsschutz für über 55-Jährige das Problem dieser Bevölkerungsgruppe nicht lösen wird, ganz im Gegenteil, es sogar verschärfen könnte», sagt Müller. Sein Rezept: Die Pensionskassenbeiträge für ältere Mitarbeiter verringern, in ihre Weiterbildung investieren und die Möglichkeit der Pensionierung flexibilisieren. «Dies würde uns auch erlauben, das Rentenalter sukzessive zu erhöhen, auf ein Niveau, das für unsere Gesellschaft langfristig tragbar wäre.»
Seine harte Haltung in der Sozialhilfe begründet der HSG-Absolvent so: «Sie darf nur das absolute Grundbedürfnis eines Menschen decken und soll auf keinen Fall dazu führen, dass sich der Schritt in die Erwerbstätigkeit nicht mehr lohnt.» Die Kosten müssten sinken. «Es kann nicht sein, dass unsere Ausgaben für den Sozialstaat wesentlich schneller wachsen als unser Bruttosozialprodukt.»
Immerhin: Müller betont, dass er die Auffangnetze für die Armen und Schwachen in der Schweiz nicht gänzlich abschaffen will. Dies ist auch nicht nötig, um von Vimentis zum extremsten Sozialstaatabbau-Kandidaten gekürt zu werden.
Am 20. Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Wer bei den Worten panaschieren, CSP oder Proporz-System nur Bahnhof versteht, sollte sich über das ABC des wichtigen Urnengangs hier schlau machen.
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