«Sobald solche Treffen eingeleitet sind, können wir alles auf den Tisch bringen, was wir zu Gunsten der Europäischen Union geleistet haben», sagte Parmelin. Die Schweiz habe zum Beispiel allein mehr als 20 Milliarden Franken investiert, um die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) zu bauen, von der ganz Europa profitiere.
Maros Sefcovic hatte am Mittwoch gesagt, er erwartete nicht nur, dass die Schweiz den geplanten Kohäsionsbeitrag an die EU überweise, sondern auch weitere Gelder zahle. Es sei wichtig, dass die Schweiz ihre Schulden bezahle als Gegenleistung für ihre Teilnahme am Binnenmarkt. Andere Staaten wie Norwegen leisteten ebenfalls einen regelmässigen Beitrag, sagte der Slowake.
Von Schweizer Seite hofft man, mit der Freigabe der Kohäsionsmilliarde guten Willen zu zeigen, um Brüssel milder zu stimmen. Aktuell wird das Geschäft in Parlament diskutiert.
Diverse bilaterale Treffen
An der 76. Uno-Generalversammlung in New York hatten sowohl Parmelin als auch Aussenminister Ignazio Cassis teilgenommen. Parmelin nutzte seinen Aufenthalt am Uno-Hauptsitz auch für bilaterale Treffen, etwa mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque. Die Schweiz leiste einen «historischen» Beitrag zum Friedensprozess in Kolumbien und helfe dem Land auch wirtschaftlich.
Der Bundesrat traf auch die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu. Die politische Situation im südosteuropäischen Binnenstaat sei nach den Wahlen noch sehr zerbrechlich. Die Schweiz plane, das frühere Sowjet-Land wirtschaftlich und mit Bildungsprogrammen zu unterstützen. Rund ein Drittel der jungen Bevölkerung verlasse Moldawien, was dramatische Folgen habe.
Werbung für die Schweiz
Aussenminister Cassis machte sich stark für einen Sitz der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat 2023 und 2024. Die Aussichten dafür stehen gut: Für die zwei frei werdenden Plätze in der Gruppe der westeuropäischen und anderen Ländern stehen nur Malta und die Schweiz zur Wahl, Gegenkandidaten gibt es bislang keine.
Cassis nahm zudem an einer Konferenz über den Friedensprozess in Libyen teil. Dort sollen am 24. Dezember Wahlen stattfinden. «Diese Wahlen sind unentbehrlich für den weiteren Friedensprozess in Libyen», sagte der Aussenminister.
Zusammen mit seiner schwedischen Amtskollegin Ann Linde leitete Cassis eine Geberkonferenz für Jemen. Die Friedensförderungsprozesse gingen dort im Moment nicht wirklich vorwärts, sagte Cassis. Die humanitäre Hilfe bleibe das wichtigste Anliegen für das vom Bürgerkrieg betroffene Land. (SDA/gbl)
