Im Sommer hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Asylpraxis für Eritreer deutlich verschärft. Personen, die illegal aus Eritrea ausgereist sind, werden nun nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt, wenn sie vorher noch nie für den Nationaldienst aufgeboten worden sind, davon befreit oder bereits entlassen wurden. Der zeitlich unbefristete Nationaldienst ist umstritten, die Uno stuft ihn als Sklaverei ein.
Das SEM geht aber davon aus, dass Personen aufgrund einer illegalen Ausreise in diesen Fällen keine Bestrafung mehr droht, welche flüchtlingsrechtlich relevant wäre. Das hat vor allem für jugendliche Asylsuchende Folgen. Der Plan ist laut Schweizerischer Flüchtlingshilfe, selbst Minderjährige vermehrt nach Eritrea zurückzuschicken.
17'000 Unterschriften
Gegen diese Verschärfung setzen sich Flüchtlingsorganisatonen seit dem Sommer ein. Unter anderem haben der Eritreische Medienbund Schweiz, der Verein Give a Hand und die Freiwilligengruppe Riggisberg eine Petition lanciert, die unterdessen mehr als 17'000 Leute unterzeichnet haben.
Ihr Argument: Es gebe keine zuverlässigen Informationen, dass Minderjährige, welche Eritrea illegal verlassen haben, nicht mehr bestraft werden.
«Eritrea ist eine Blackbox»
Darauf wiesen auch die Teilnehmer einer Kundgebung hin, die am Samstag in Bern stattfand. «Eritrea ist eine Blackbox», so SP-Nationalrätin Yvonne Feri (AG). «Solange wir nicht wissen, was mit den Leuten dort geschieht, dürfen wir niemanden zurückschicken», fordert sie.
Einer, der erlebt hat, wozu das Regime in Eritrea imstande ist, ist Abdulrazek Seid. Als Sekundarschüler wurde er völlig überraschend vom eritreischen Geheimdienst gefangen genommen und verbrachte mehr als ein Jahr in verschiedenen Gefängnissen. Jetzt lebt er in der Schweiz.
«Danke an die Schweizer»
Seid weiss, dass die Schweiz durch die Migration aus vielen Ländern sehr belastet ist. «Ich danke den Schweizern für ihre Gastfreundschaft», sagt er. Auch er appelliert an die Behörden, die jungen Menschen nicht zurück in die Ungewissheit zu schicken.
Annelies Djellal-Müller, die mit ihrem Verein Give a Hand Rechtsberatung für Migranten anbietet, kritisiert das SEM deutlich schärfer. «Die negativen Asylentscheide widersprechen jeder Rechtsstaatlichkeit.»
Keine Perspektive
Die Eritreer könnten weder nach Hause – das Regime nimmt keine zwangsausgeschafften Asylsuchenden zurück – noch irgendwo anders hin. «Doch mit einem negativen Asylentscheid haben sie auch hier keine Perspektive, sondern müssen mit ein paar Franken Nothilfe über die Runden kommen», so Djellal-Müller. «Das ist unseres Landes unwürdig.»