Am 17. Mai stimmt die Schweiz über die Kündigungs-Initiative ab

«Die SVP muss mit 40 Prozent zufrieden sein»

Es ist eine spezielle Mischung: Am 17. Mai stimmt die Schweiz über drei Vorlagen ab:

1. Die Kündigungs-Initiative der SVP. Diese fordert die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Im Initiativtext heisst es wörtlich: «Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen (...) über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.»
2. Das Jagdgesetz. Dieses lockert beispielsweise den Schutz des Wolfs. Neu soll er abgeschossen werden können, auch wenn er keinen Schaden angerichtet hat. Umweltorganisationen haben dagegen das Referendum ergriffen.
3. Die Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer von 6500 auf 10‘000 Franken. Weil davon vor allem Top-Verdiener profitieren würden, hat die SP das Referendum gegen diesen «Reichen-Bonus» ergriffen.

Die SVP-Initiative wird den Abstimmungskampf dominieren – geht es für Blocher und Co. doch vielleicht um die letzte europapolitische Schlacht in nächster Zeit. Doch es sieht nicht gut aus für die SVP.

Einfluss von Reichenbonus und Wolf

So dürfte der «Reichen-Bonus» dafür sorgen, dass viele SP-Wähler an die Urne gehen – auch das Referendum kam ja in kürzester Zeit zusammen. Und auch CVP-Wähler, deren Partei für die Steuerabzüge kämpft, dürfte es an die Urne drängen. Schlecht für die SVP, die mit ihrer Kündigungs-Initiative die wichtigste – und in ihren Folgen weitreichendste Vorlage des Abstimmungssonntags eingebracht hat. Denn resultiert ein Ja zur Begrenzungs-Initiative, wie das Volksbegehren offiziell heisst, müsste die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden. Damit wäre der bilaterale Weg definitiv am Ende – übers Rahmenabkommen müsste niemand mehr diskutieren.

Das Referendum gegen das Jagdgesetz könnte wiederum der SVP helfen. Denn Wolf und Co. mobilisieren vor allem die Bevölkerung in den Bergkantonen. Sie tickt eher konservativ und steht den Globalisierungstendenzen, die sich auch in der Personenfreizügigkeit äussern, skeptischer gegenüber.

Die Lager heben sich auf

Politik-Experte Claude Longchamp (62) gibt aber auch zu bedenken, dass das Jagdgesetz viele «naturromantische» Städter an die Urnen treiben werde. «Damit gibt es eigentlich für jeden einen Grund, abstimmen zu gehen», sagt der ehemalige Chef des Forschungsinstituts GFS Bern. «Und damit heben sich die Lager wieder auf.»

Longchamp rechnet daher damit, dass es die SVP bei der Abstimmung über die Kündigungs-Initiative sehr schwer haben wird. Zumal die Partei schon bei den Wahlen im Herbst Mühe hatte, ihre Wähler an die Urnen zu bringen.

Und: Stark sei die SVP in Abstimmungen jeweils, wenn sie Teile von FDP und CVP auf ihre Seite ziehen könne. Danach sieht es aber nicht aus. Trotz Rückenwind durch ein dann neues Präsidium lautet Longchamps Einschätzung: «Die SVP muss wohl mit 40 Prozent der Stimmen zufrieden sein.» – Das wäre eine klare Niederlage für die Blocher-Partei.

Kampf in der neu erwachten Mitte

Gespannt schaut Longchamp auf die anderen beiden Vorlagen – und dabei auf die Mitte: Gegen die Kündigungs-Initiative der SVP seien CVP, GLP und BDP zwar geeint. Jagdgesetz und Steuerabzüge haben die Grünliberalen im Unterschied zu den beiden anderen hingegen bekämpft. «Die CVP wird dies nutzen, um die GLP als verkappte Linke dazustellen und sich so als echte Mitte zu profilieren», meint er.

Alle Abstimmungen auf einen Blick

Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.

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