Altersmilde?
Blocher lässt bei der Zuwanderung mit sich reden

Der SVP-Politiker Christoph Blocher ist zwar bereit, für die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative auch über eine Schutzklausel zu reden. Doch: «Es kann nur eine Lösung interessieren, die die Einwanderung massiv senkt».
Publiziert: 19.07.2015 um 11:50 Uhr
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Aktualisiert: 28.09.2018 um 20:16 Uhr
Will die Zuwanderung beschränken: Christoph Blocher.
Foto: Keystone

Einzelne Unternehmer sähen im persönlichen Gespräch ein, dass die derzeitige Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden müsse, sagte Blocher im Interview mit der «Schweiz am Sonntag». «Sie reden von einer wirksamen Schutzklausel».

Für den früheren Bundesrat und Zürcher Nationalrat stellt sich bei der Diskussion zur Schutzklausel die Frage, «ab wann die beschlossene Kontingentierung und der Inländerschutz gelten sollen». «Dieser Sockel müsste sehr tief liegen.» Er sei bereit, über alles zu reden, sagte Blocher. «Aber die durch das Volk beschlossene Wirkung - massiv weniger Zuwanderung - muss erzielt werden.»

Ein Modell mit einer Schutzklausel hatte der frühere Schweizer Spitzendiplomat Michael Ambühl in die Diskussion eingebracht. «Er nennt keine Zahlen», stellte Blocher dazu fest. «Aber das ist das Einzige, was interessiert.»

Blocher nennt als Zahl 21'000. Das entspräche der durchschnittlichen Zuwanderungszahl der EU-Staaten inklusive Flüchtlinge.

Für eine Umsetzung der SVP-Initiative plädierte in der Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage auch Wirtschaftsverbände. Sie wünschen sich eine flexiblere Umsetzung als sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

Der Arbeitgeberverband und Economiesuisse schlagen ein Modell vor, das für normale Lagen die volle Personenfreizügigkeit für Bürger von EU- und EFTA-Staaten gelten würde. Erst wenn die Zuwanderung stark wird und eine gesetzte Limite erreicht ist, können nur Menschen neu in die Schweiz ziehen, wenn gleichzeitig ebenso viele auswandern. (SDA/ent)

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