Die Umwelt- und Energiepolitik könnte zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden. Entsprechend ringt die FDP um eine einheitliche Haltung. Mit wenig Erfolg bislang.
Einige FDP-Politiker liebäugeln mit der Gründung einer Gruppe FDP Nachhaltigkeit. Zum Öko-Flügel schlug sich urplötzlich auch das FDP-Ständeräts-Duo Ruedi Noser (57) und Damian Müller (34). Die beiden unterstützen die Ziele der Gletscher-Initiative, Noser sitzt gar im Komitee.
Von Atom bis Öko
In eine ganz andere Richtung zielt Hans-Ulrich Bigler (60), Nuklearforum-Präsident, Gewerbedirektor und Zürcher FDP-Nationalrat. Er will das AKW-Verbot mittelfristig aufheben, um den CO2-Ausstoss zu senken, wie er der «SonntagsZeitung» sagte.
Im Mittelpunkt der Klimapolitik steht im Wahljahr das CO2-Gesetz. Die Ständeratskommission muss eine neue Vorlage aufgleisen, nachdem ein erster Vorschlag in dieser Wintersession im Nationalrat scheiterte.
Streitpunkt Auslandskompensation
Dies auch deshalb, weil es von der FDP verwässert worden ist – etwa durch die Streichung einer Quote, wie viel CO2 tatsächlich im Inland eingespart werden muss und wie viel die Schweiz mit finanzierten Projekten zur Reduktion im Ausland dazu beitragen darf. «Umweltnationalismus bringt nichts», begründete Parteichefin Petra Gössi (43).
Pascal Couchepin (76) kritisiert seine Partei für diese Haltung. «Einen Teil des CO2 muss zwingend in der Schweiz reduziert werden. Alles im Ausland zu kompensieren, ist politisch nicht haltbar», so der alt FDP-Bundesrat.
Cochepin verlangt zielorientierte Debatte
Das CO2-Gesetz des Bundesrats, das unter anderem höhere Benzinpreise vorsah und im Nationalrat scheiterte, befand der ehemalige Wirtschafts- und Innenminister als «gut». Die Schweiz müsse selbst Verantwortung übernehmen, verlangt Couchepin im Gespräch mit BLICK. «Eine griffigere Umweltpolitik ist nötig. Der Status quo ist keine Option.»
Die Debatte solle aber nicht ideologisch oder moralisch geführt werden, sondern zielorientiert, so der Bundesrat von 1998 bis 2009. Entsprechend zeigt er kein Verständnis für Noser und Müller, welche die Gletscher-Initiative unterstützen. Diese verlangt, dass der CO2-Ausstoss durch die Verbrennung fossiler Energieträger wie Öl und Gas bis 2050 auf null reduziert werde.
«Gletscher-Initiative ist Propaganda»
«Die Gletscher-Initiative ist mehr Propaganda als gute Realpolitik», sagt der Walliser. Wenn sich abzeichne, dass die Zielwerte nicht erreicht werden, würden zwei Möglichkeiten bleiben: die Verfassung zu missachten oder trotz grossen wirtschaftlichen Schadens die Ziele um jeden Preis zu erreichen versuchen. «Beides ist nicht sinnvoll.»
Ebenso wenig eine CO2-Abgabe auf Flugtickets. «Bei einer moderaten Preiserhöhung ändert sich nicht viel und die Leute fliegen unvermindert weiter», glaubt Couchepin. Und wenn die Verteuerung massiv ausfalle, würden die Passagiere auf Flughäfen in Deutschland, Italien oder Frankreich ausweichen. «Es bräuchte wenn schon eine gesamteuropäische Lösung.»
Das Bundesratsamt – ein Verschleissjob? Didier Burkhalter (58), der an Krebs erkrankt war, arbeitete jahrelang 100 Stunden pro Woche. Seine acht Amtsjahre seien eine «stete Selbstüberwindung gewesen», so der Neuenburger. Auch für alt Bundesrat Samuel Schmid (72) ist die Grenze der Belastbarkeit der sieben Regierungsmitglieder erreicht. Er fordert eine Aufstockung auf neun Magistraten.
Pascal Couchepin (76) kann mit dieser Forderung wenig anfangen. «Mehr Bundesräte bedeuten auch längere Sitzungen und eine schwierigere Kompromisssuche, was die Arbeitsbelastung wieder erhöht», gibt der alt FDP-Bundesrat zu bedenken. Er selber habe selten unter der grossen Arbeitsbelastung gelitten. «Ich war in elf Jahren genau einen Nachmittag krank», sagt er. Wichtig sei, auf sich zu schauen – wenig Alkohol trinken und genügend schlafen. «Zum Teil war ich bereits um 21 Uhr im Bett», so der Walliser.
Sowieso sei es schwierig, als Bundesrat zwischen Arbeit und Freizeit zu unterscheiden, meint Couchepin. «Ein Mittagessen mit Gästen oder Politikern ist doch genauso Vergnügen wie Arbeit.» Spannende politische Dossiers lese er als Bundesrats-Pensionär auch jetzt noch gerne. «Wer Bundesrat sein möchte, muss eine gewisse Belastung ertragen.»
Das Bundesratsamt – ein Verschleissjob? Didier Burkhalter (58), der an Krebs erkrankt war, arbeitete jahrelang 100 Stunden pro Woche. Seine acht Amtsjahre seien eine «stete Selbstüberwindung gewesen», so der Neuenburger. Auch für alt Bundesrat Samuel Schmid (72) ist die Grenze der Belastbarkeit der sieben Regierungsmitglieder erreicht. Er fordert eine Aufstockung auf neun Magistraten.
Pascal Couchepin (76) kann mit dieser Forderung wenig anfangen. «Mehr Bundesräte bedeuten auch längere Sitzungen und eine schwierigere Kompromisssuche, was die Arbeitsbelastung wieder erhöht», gibt der alt FDP-Bundesrat zu bedenken. Er selber habe selten unter der grossen Arbeitsbelastung gelitten. «Ich war in elf Jahren genau einen Nachmittag krank», sagt er. Wichtig sei, auf sich zu schauen – wenig Alkohol trinken und genügend schlafen. «Zum Teil war ich bereits um 21 Uhr im Bett», so der Walliser.
Sowieso sei es schwierig, als Bundesrat zwischen Arbeit und Freizeit zu unterscheiden, meint Couchepin. «Ein Mittagessen mit Gästen oder Politikern ist doch genauso Vergnügen wie Arbeit.» Spannende politische Dossiers lese er als Bundesrats-Pensionär auch jetzt noch gerne. «Wer Bundesrat sein möchte, muss eine gewisse Belastung ertragen.»