Allianz gegen hohe Saläre bei SBB, Post & Co.

Pardini lässt bei den Cheflöhnen nicht locker

Die Manager-Löhne in den bundesnahen Betrieben bleiben im Visier der Politik – ob die Initiative «Pro Service pub­lic» heute angenommen wird oder nicht. Das Begehren möchte unter anderem die Saläre von SBB-Boss Andreas Meyer (55) und Co. auf das Level der Bundesräte beschränken, also auf rund 475000 Franken pro Jahr. Doch auch wenn das Stimmvolk die Vorlage heute beerdigen sollte: Aufatmen können die Spitzenleute der ehemaligen Regiebetriebe nicht. Im Gegenteil.

Schon morgen will SP-Nationalrat Corrado Pardini (50) einen Vorstoss einreichen, der eine Lohnobergrenze von 500000 Franken jährlich bei Betrieben verlangt, die mehr als zur Hälfte im Besitz der Eidgenossenschaft sind. Der Berner Politiker, der mit Verve gegen die Service-public-Vorlage gekämpft hat, nimmt so ein Argument der Initianten wieder auf. «Die Topgehälter an der Spitze der bundesnahen Betriebe sind viel zu hoch. Niemand versteht, warum etwa der SBB-Chef mehr als eine Million Franken im Jahr verdient», begründet Pardini seinen Vorstoss.

Angst, dass bei einer Lohndecke die Topleute in die Privatwirtschaft abwandern, hat er keine. «Nichts gegen Herrn Meyer. Aber er hat die SBB nicht erfunden. Wenn er das Unternehmen verlässt, weil er andernorts mehr verdient, war er wohl ohnehin der falsche Mann, und es wird sich ein geeigneter Nachfolger finden», so Pardini poiniert.

Der Gewerkschafter kritisiert nicht nur die Löhne der CEOs, auch die Bezüge der Verwaltungsräte nimmt Pardini ins Visier. Zum Beispiel die Entschädigung des Post-Verwaltungsratspräsidenten und Ex-CVP-Ständerats Urs Schwaller (63). «Ich schätze Urs Schwaller sehr, aber eine Viertelmillion für ein 50-Prozent-Pensum ist nicht zu rechtfertigen.» Für die Berufung und Entlöhnung der Verwaltungsräte ist der Bundesrat zuständig. «Hier muss die Landesregierung endlich aktiv werden», fordert der SP-Natio­nalrat.

Er trifft damit einen Nerv in der Bevölkerung – und bei seinen Kollegen in Bundesbern. Eine breite Allianz von rechts bis links unterstützt sein Vorhaben. Thierry Burkart (40, AG), der für die FDP in der grossen Kammer politisiert, sagt: «Auch für mich als Liberalen ist es unverständlich, wenn Monopolunternehmen mit Staatsgarantie Toplöhne wie in der Privatwirtschaft ausschütten.» Der Bundesrat sei gefordert, dafür zu sorgen, dass die Saläre sänken. «Wenn die Regierung diese Aufgabe nicht erfüllt, muss das Parlament mit Vorstössen Druck aufbauen.» Regulatorische Massnahmen seien aber möglichst zu vermeiden, so der Aargauer.

Mit CVP-Präsident Gerhard Pfister (53) stellt sich ein weiterer Bürgerlicher an die Seite Pardinis. «Die Chefs der ehemaligen Regiebetriebe verdienen heute zu viel. Die politische Diskussion, wie die Löhne beschränkt werden können, muss unabhängig vom Ausgang der Service-public-Ini­tiative diskutiert werden», erklärt der Zuger.

Selbst konservative SVPler kritisieren die Bezüge der Bundesmanager. «Swisscom, Post und SRG konkurrenzieren heute private Anbieter», sagt Nationalrätin Natalie Rickli (39, ZH). Würden Unternehmen privatisiert, könnten sie ihren Chefs so hohe Löhne zahlen wie sie wollen. «Aber solange sie dem Staat und somit dem Steuerzahler gehören, gibt es keinen Grund, warum die Kader Saläre beziehen wie in der Privatwirtschaft. Die Löhne müssen angepasst werden», sagt die Präsidentin der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums begrüssen die Grünen Pardinis Vorstoss. «Doch die Regelung muss noch weiter gehen. Meine Partei prüft die Möglichkeit, die Löhne auch bei anderen Betrieben, die von öffentlichen Aufgaben leben, zu beschränken», sagt Parteipräsidentin Regula Rytz (54).

«Werden die Gehälter bei SBB, Post und Swisscom beschränkt, gibt es keinen Grund, nicht auch die Saläre bei den Krankenkassen oder den Privatspitälern zu deckeln.» Diese lebten schliesslich von der staatlich vorgeschriebenen Grundversicherung, so Rytz.

Sollte Pardini mit seinem Vorstoss keinen Erfolg haben, könnten die Entschädigungen bei SBB, Post und Co. schon bald wieder an die Urne kommen. Der SP-Mann macht klar: «Wenn die Mo­tion keine Mehrheit findet, muss möglicherweise eine Volksinitiative den Missstand beheben.»