«In bewegten Zeiten muss man sich bewegen», sagte Alain Berset (46), damals Bundespräsident, bei seiner Neujahrsansprache 2018. Viel gefruchtet hat diese Mahnung nicht. Zwei der wichtigsten Reformen der letzten Jahre – Unternehmenssteuern und Altersvorsorge – erlitten vor dem Volk Schiffbruch.
Ist die Schweiz unfähig zur Reform? Berset, nunmehr wieder «normaler» Bundesrat, bestreitet das vehement. Im gestrigen TheTalk@TheStudio, einer Veranstaltungsreihe von Ringier und der Helvetia-Gruppe, nannte er ausgerechnet das Gesundheitssystem als Grund. Reformen wie bei den Medikamentenpreisen und den Ärztehonoraren hätten Wirkung gezeigt. Allein bei den Medikamentenpreisen spare die Schweiz Jahr für Jahr eine Milliarde Franken. «Es bewegt sich also etwas», so Berset im Gespräch mit Moderatorin Christine Maier (53).
Rahmenabkommen: «Wir haben viel erreicht»
Das gelte auch für das EU-Dossier. Bei aller Kritik am Vertrag müsse man sagen: «Wir haben letztes Jahr viel erreicht.» Zwar liege das Ergebnis ausserhalb dessen, was der Bundesrat im Verhandlungsmandat festgehalten habe. Aber immerhin kenne man nun die strittigen Punkte – Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen. Nun sei der Bundesrat daran, hier Lösungen auszuloten. «Wir suchen einen Weg, damit es am Schluss ein Rahmenabkommen gibt», bekräftigte er.
Und das komme sicher gut, plauderte der Bundesrat noch etwas aus dem magistralen Nähkästchen. Denn im Bundesrat – einer Art «Schicksalsgemeinschaft», wie Berset es nannte – gebe es «eine neue Dynamik» mit den beiden Neuzugängen Karin Keller-Sutter (55) und Viola Amherd (56). «Es macht Spass, in diesem Team zu arbeiten.»