Aktivismus der Parlamentarier
Ihre Vorstösse kosten uns 34 Millionen Franken

Ein neuer Rekord! Die Vorstösse der Politiker kosten diese Legislatur 34 Millionen Franken. Gleichzeitig erzielen sie immer weniger Wirkung.
Publiziert: 15.03.2015 um 03:03 Uhr
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Aktualisiert: 28.09.2018 um 23:47 Uhr

Der Aktivismus der Bundesparlamentarier in Ehren, jedoch steigen die Kosten von Jahr zu Jahr. Wie die «SonntagsZeitung» schreibt, müssen die Steuerzahler immer mehr hinblättern.

Kosten fast verdoppelt

Im Durchschnitt geht für die Bearbeitung eines Vorstosses 6120 Franken drauf. Die Bearbeitungskosten in dieser Legislatur sind laut der Zeitung von 18 auf 34 Millionen Franken gestiegen. Bis Ende Jahr werden es hochgerechnet über 5500 Vorstösse sein. Zum Vergleich: Vor zwanzig Jahren wurden über eine Legislatur knapp 3000 Interpellationen, Motionen, Postulate und parlamentarische Initiativen im National- und Ständerat eingereicht.

Mehr Geld, weniger Wirkung. Die Vorstösse bewirken heute immer weniger. In der 45. Legislatur war noch jede zweite Motion erfolgreich, in der laufenden ist es gerade noch jede fünfte.

Die grössten Vorstoss-Sünder

Wie die «SonntagsZeitung» weiter schreibt, sind der Tessiner Lorenzo Quadri von der Lega dei Ticinesi und die Baselbieter SP-Nationalrätin Silvia Schenker diejenigen Parlamentarier, die die meisten Vorstösse mit der geringsten Wirkung erzielt haben. Ihre Vorstösse verursachten einen Aufwand von je 459'000 Franken. (gru)

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