Mitten im Pendlerstrom von heute Morgen stellte die SP auf der Zürcher Bahnhofstrasse symbolisch die steuerpolitische Weiche: Passanten konnten Firmenbesitzer oder Aktionäre spielen – und durch ein goldenes Tor laufen.
Oder sie konnten normale Angestellte, normale Steuerzahler spielen und das lottrige, graue Tor nehmen.
Umstrittene Reform
Die Message der Sozialdemokraten: Mit der Unternehmenssteuerreform III, über welche die Schweiz am 12. Februar 2017 abstimmen wird, werden die Reichen vergoldet und der Mittelstand ausgeblutet.
Mit der Reform reagierte die Schweiz auf den Druck des Auslands, die Sonderbesteuerung von gewissen Firmen – den sogenannten Statusgesellschaften – abzuschaffen. Damit diese die Schweiz nicht verlassen, soll der Gewinnsteuersatz für alle Unternehmungen gesenkt werden. Dies von Kanton zu Kanton unterschiedlich stark.
Laut Bund beschäftigen die Statusgesellschaften rund 150'000 Mitarbeiter. Auf Kantons- und Gemeindeebene tragen sie 20 Prozent zu den Steuereinnahmen bei. Auf Bundesebene beträgt ihr Anteil an den Gewinnsteuern fast 50 Prozent. Zudem tätigen sie beinahe die Hälfte aller Forschungsausgaben.
Wegen dieser Bedeutung wollen Bundesrat und bürgerliche Parteien diese unbedingt in der Schweiz behalten.
Steuerausfälle bezahlt Allgemeinheit
Die SP bekämpft die Vorlage. In der heutigen unsicheren Finanzsituation «wäre es fatal, den Grosskonzernen und Aktionären weitere Steuergeschenke zu geben und den Bundeshaushalt um mindestens 1,3 Milliarden Franken pro Jahr zu schwächen», so die Partei um ihren Präsidenten Christian Levrat.
Dazu kämen Mindereinnahmen bei den Kantonen von jährlich 1,4 Milliarden Franken. «Es kann aber auch ein Mehrfaches sein.» Diese Prognose stützt ausgerechnet heute der Kanton Zürich. Eine neue Modellrechnung prognostiziert jährliche Ausfälle von 121,8 Millionen Franken für Zürich und 15,7 Millionen Franken für Winterthur – mehr als in früheren Berechnungen.
Die Vorlage würde zudem «neue, undurchsichtige Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre» öffnen, sodass gewisse Firmen «praktisch keine Steuern mehr bezahlen».
Die Suppe ausbaden muss laut SP der Mittelstand – «über einen Abbau bei den Schulen, den Prämienverbilligungen und dem Service public oder mit höheren Gebühren und mehr Steuern».