Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet (41, FDP) soll seinen früheren Mitarbeiter Simon Brandt (35, FDP) aufgefordert haben, das Amtsgeheimnis zu verletzen. Laut den Tamedia-Zeitungen habe Maudet Brandt im Dezember 2018 in Textbotschaften dazu angehalten, einen vertraulichen Bericht über die Spesenexzesse der Genfer Stadtregierung den Medien zuzuspielen. Damit sollte offenbar von Maudets eigener Affäre abgelenkt werden.
Vergangene Woche nahm die Staatsanwaltschaft den Kantonspolitiker Brandt, der bis im Mai 2018 für Maudet als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig war, in Polizeigewahrsam. Zwei Tage lang habe Brandts Einvernahme gedauert, heisst es im Artikel. Die Behörden hätten verschiedene Hausdurchsuchungen, unter anderem bei Brandts Mutter und seiner Ex-Freundin durchgeführt.
Stadtregierungsmitglieder als «Diebe» bezeichnet
Bei einer Kundgebung hatten Demonstranten die Stadtregierung Genfs wegen der horrenden Spesenbezüge als «Diebe» bezeichnet. Am meisten Spesen der Exekutivmitglieder hatte der damalige CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone (37) verrechnet. Allein 2017 hatte Barazzone laut Prüfbericht des Genfer Rechnungshofs 42'000 Franken Spesen gemacht. Davon waren 17'000 Franken Mobiltelefonkosten. Barazzone räumte «ungewollte Fehler» ein und zahlte über 50'000 Franken an die Stadt zurück. Anders als Maudet zog Barazzone auch beruflich Konsequenzen: Er trat als Nationalrat zurück und wird sich kommenden Frühling auch nicht mehr als Stadtrat wiederwählen lassen.
Maudet hingegen klammert sich noch immer an sein Staatsratsamt – obwohl die Chefin der FDP Schweiz, Petra Gössi (43), ihn wiederholt zum Rücktritt aufgefordert hatte.
Pierre Maudet wird vorgeworfen, er habe sich auf eine Luxusreise nach Abu Dhabi einladen lassen. Anfangs hatte er verschleiern wollen, wer für die Reisekosten aufkam. Und noch immer ist unklar, ob sich Maudet für die Einladung mit Gefälligkeiten revangiert hatte oder solche zumindest in Aussicht stellte. Zudem gab es schwarze Bankkonten, aus denen Maudets Mitgliederbeiträge an die FDP bezahlt worden sind. Diese Zahlungen soll Maudet trotzdem von seinen eigenen Steuern abgezogen haben.
Eine zweite Tat
Laut den Tamedia-Zeitungen hat Maudet Brandt aber nicht nur gebeten, den Spesenbericht an die Medien weiterzugeben, um von sich selbst abzulenken, sondern Brandt soll auch den Inhalt eines bei der Polizei eingereichten Tatsachenberichts einer Genfer Jungfreisinnigen wegen sexueller Belästigung den Medien zugänglich gemacht haben.
Der Vorwurf sei pikant, denn Brandt arbeitet selbst auf der Strategieabteilung der Genfer Kantonspolizei. Von dieser ist er nun bis auf weiteres freigestellt worden.
Pierre Maudet wollte sich auf Anfrage der Tamedia-Zeitungen wegen des laufenden Verfahrens zur neuen Untersuchung nicht äussern. Im Gegensatz zu Brandt habe die Staatsanwaltschaft Maudet in diesem Verfahren nicht einvernommen, heisst es im Artikel.
Er habe nicht auf die Polizeidatenbank zugegriffen
Simon Brandt wiederum betont, die Untersuchung wegen der Amtsgeheimnisverletzung ziele nicht auf ihn, sondern auf Maudet ab. Brand räumte laut Artikel ein, mit Journalisten über den Spesenbericht gesprochen zu haben. Er verweise auf ein öffentliches Interesse am Bericht. Im zweiten Fall, demjenigen der Weitergabe von Informationen über die sexuelle Belästigung, dementiert Brandt jedoch, auf die Polizeidatenbank zugegriffen und Informationen bezogen zu haben. (pt)