Am Montag haben Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed (41) und Eritreas Staatschef Issaias Afwerki (72) einen Friedensvertrag zwischen den beiden Staaten unterzeichnet. Auch wenn der Krieg offiziell schon im Jahr 2000 beendet wurde, befanden sich die Länder in einem kriegsähnlichen Zustand. Das soll sich nun ändern: Ab sofort gibt es eine direkte Telefonleitung, und es fliegen wieder Flugzeuge zwischen den Ländern.
Was aber bedeutet das für die Schweiz? Kommen jetzt weniger Eritreer, die seit Jahren grösste Flüchtlingsgruppe, hierher?
Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) zeigt man sich zurückhaltend. «Es ist für das SEM zu früh, um sich zu äussern – sei es zum Inhalt des Vertrags oder zu dessen allfälligen künftigen Auswirkungen auf die Zahl der eritreischen Asylsuchenden in der Schweiz», sagt Sprecher Martin Reichlin.
SP-Feri hofft auf kürzeren Nationaldienst
In der Politik gibt die Entwicklung aber zu Hoffnung Anlass. «Es wäre schön, wenn dank des Friedensvertrags weniger Personen das Land verlassen würden», sagt SP-Nationalrätin Yvonne Feri (52, AG). «Anstatt die Asylpolitik mit Eritrea schon wieder anzupassen, soll die Schweiz besser versuchen, in Eritrea vor Ort unter anderem beim Aufbau einer Demokratie und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen mitzuwirken.»
Hauptgrund für die Flucht vieler Eritreer ist der Nationaldienst. Das ist in Eritrea eine Art Militärdienst, der theoretisch 18 Monate, praktisch aber unbefristet geleistet werden muss. Feri äussert die Hoffnung, dass durch die Beendigung des Konflikts mit Äthiopien «auch der Nationaldienst flexibler und kürzer wird und so weniger junge Leute aus Eritrea flüchten».
FDP-Fluri plädiert für Rückübernahmeabkommen
SVP-Nationalrat Heinz Brand (62, GR) geht noch weiter: «Der Friede kann Eritreer in der Schweiz dazu bringen, nach Eritrea zurückkehren zu wollen.» Bis man das spüre, dauere es wohl aber noch ein bisschen. Doch er macht klar: «Eritreer, die vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen flüchten, können das jetzt bestimmt nicht mehr als Asylgrund angeben.»
Zuversichtlich zeigt sich FDP-Nationalrat Kurt Fluri (62, SO). Wenn sich der Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea bewahrheite, sei zu hoffen, dass sich auch das innenpolitische Klima in Eritrea entschärfe und sich die Menschenrechtslage verbessere, sagt der Solothurner. «In diesem Fall darf davon ausgegangen werden, dass von den rund 30‘000 Eritreern in unserem Land ein grosser Teil in ihr Herkunftsland zurückgewiesen werden kann. Und schliesslich muss weiterhin ein Rückübernahmeabkommen angestrebt werden.»
Die Politiker sind sich aber einig, dass die Auswirkungen des Friedens in der Schweiz nicht sofort spürbar werde.
Weniger Asylgesuche
An der konkreten Asylpraxis ändert der Vertrag vorerst jedenfalls nichts. Die Eritrea-Problematik drängt für die Schweiz momentan aber auch nicht: So ist die Zahl eritreischer Asylsuchender hierzulande stark zurückgegangen.
Im Rekordjahr 2015 stammten rund 10’000 von insgesamt gut 40'000 Asylgesuchen von Eritreern. Im laufenden Jahr kamen bis Ende Mai nur 1375 von 6574 Asylgesuchen aus Eritrea.