Politiker jeder Couleur sind sich in den letzten Tagen vor der Entscheidung einig: Die Chancen dafür, dass am Mittwoch eine Grünen-Bundesrätin gewählt wird, stehen schlecht.
Uneinig ist man sich nur noch darin, wer die Verantwortung tragen wird, wenn die Wahlsieger den Sprung in die Landesregierung verpassen. Da ist die Mitte-Fraktion, welche die Grünen-Kandidatin Regula Rytz (57, BE) gar nicht erst anhören will. Und da sind die Verbündeten in der SP: Die schimpften diese Woche über den «Dilettantismus» der Kampagne.
GLP würde eine moderate Kandidatur vorziehen
Am Freitag machten die SP-Nationalrätinnen Edith Graf-Litscher (55, TG) und Martina Munz (63, SH) ihre Skepsis im Schweizer Fernsehen öffentlich. Aber auch das ökologische Lager ist längst nicht so geeint, wie es die Grünen gerne darstellen: Die Grünliberalen wollen ihre Strategie erst kurz vor den Bundesratswahlen festlegen – und wahrscheinlich Stimmfreigabe beschliessen. Der Vorwurf, sie zementierten so das rechte Übergewicht im Bundesrat, ist den Grünliberalen gewiss.
Doch GLP-Präsident Jürg Grossen (50, BE) mag nicht als Spielverderber gelten. Seine Partei habe früh – noch bevor Rytz ihre Kandidatur offiziell angekündigt hatte – Bedenken angemeldet. Zu SonntagsBlick sagt Grossen: «Vor dem zweiten Wahlgang der Berner Ständeratswahlen gab es ein kurzes Treffen mit Regula Rytz. Dabei machte die GLP deutlich, dass wir eine moderate Kandidatur eher unterstützen könnten als eine dezidiert linke.» Ein klarer Fingerzeig, politisiert Rytz doch am linken Rand. «Ausserdem verlangten wir eine Auswahl an Kandidaten. Das haben andere Parteien in der Vergangenheit schliesslich auch gemacht.»
Funkstille
Das war vor dem 17. November. Dann herrschte Funkstille. Rytz verlor die Ständeratswahl und entschloss sich, für den Bundesrat zu kandidieren. «Dass Regula Rytz ihren Entscheid gefällt hatte und antreten würde, erfuhr ich rund zehn Minuten vor ihrer Pressekonferenz», so Grossen knapp. Er wehrt sich auch dagegen, «dass die Grünen einfach unseren Wähleranteil für sich beanspruchen, um ihren Bundesratssitz zu legitimieren». Die beiden Parteien hätten Überschneidungen, aber auch Differenzen. Grossens Fazit: «Wenn man eine mehrheitsfähige Kandidatur aufgleisen möchte, müsste man anders vorgehen.»
Auch Parteikollege Beat Flach (54) zweifelt «ein wenig an der Ernsthaftigkeit der Kandidatur». Heute beanspruchten die Grünen die Wähleranteile der Grünliberalen einfach für sich, «morgen unterstellen sie uns dann wieder, wir seien nicht sozial», sagt der Aargauer Nationalrat. «Dass das die GLP nicht wirklich begeistert, liegt auf der Hand.»
Martin Landolt: «Kopie der Blocher-Strategie»
Am Mittwoch steht nur ein Geschäft auf der Traktandenliste des Parlaments: die Bestellung der Landesregierung. Ab 8 Uhr wird der Bundesrat gewählt. Interessanteste Wahl wird diejenige von Aussenminister Ignazio Cassis (58) – denn die Grünen haben angekündigt, den Sitz mit Präsidentin Regula Rytz (57) anzugreifen.
Dass sie Erfolg haben, ist unwahrscheinlich. Wirklich sicher kann sich Cassis aber erst kurz nach 10 Uhr sein. Denn weil die Bundesräte nach ihrer Amtsdauer gewählt werden, kommen erst Ueli Maurer (69), Simonetta Sommaruga (59), Alain Berset (47) und Guy Parmelin (60) an die Reihe. Solange muss Cassis also zittern.
BLICK berichtet ab 7.40 Uhr live aus dem Bundeshaus. Wahlforscher Claude Longchamp (62), bekannt aus vielen Abstimmungssendungen als «Mann mit der Fliege», wird die Wahl der Landesregierung aus der Wandelhalle analysieren.
Am Mittwoch steht nur ein Geschäft auf der Traktandenliste des Parlaments: die Bestellung der Landesregierung. Ab 8 Uhr wird der Bundesrat gewählt. Interessanteste Wahl wird diejenige von Aussenminister Ignazio Cassis (58) – denn die Grünen haben angekündigt, den Sitz mit Präsidentin Regula Rytz (57) anzugreifen.
Dass sie Erfolg haben, ist unwahrscheinlich. Wirklich sicher kann sich Cassis aber erst kurz nach 10 Uhr sein. Denn weil die Bundesräte nach ihrer Amtsdauer gewählt werden, kommen erst Ueli Maurer (69), Simonetta Sommaruga (59), Alain Berset (47) und Guy Parmelin (60) an die Reihe. Solange muss Cassis also zittern.
BLICK berichtet ab 7.40 Uhr live aus dem Bundeshaus. Wahlforscher Claude Longchamp (62), bekannt aus vielen Abstimmungssendungen als «Mann mit der Fliege», wird die Wahl der Landesregierung aus der Wandelhalle analysieren.
Die Grünen wiederum sind bis zur letzten Minute auf Stimmenfang. «Wir haben eine Liste, auf der sich die Fraktionsmitglieder für Gespräche mit Mitgliedern anderer Parteien eintragen können. Wir versuchen so, möglichst viele Kollegen und Kolleginnen anderer Fraktionen anzusprechen», sagt Fraktionspräsident Balthasar Glättli (47, ZH).
Nicht alle spüren den Effort. «Ab und zu höre ich einen Spruch von einem ihrer Nationalräte, das ist es aber auch», sagt BDP-Präsident Martin Landolt (51). «Was mich dann schon etwas überrascht, schliesslich setzt eine Bundesratswahl doch das eine oder andere Gespräch voraus.» Da werde ein Anspruch angemeldet, von dem die Grünen wüssten, dass er sich erst in einigen Jahren realisieren lasse. «In anderen Worten: Sie kopieren die Blocher-Strategie.» Landolt erinnert an die Kandidatur von 1999. Die Chancen Christoph Blochers (79) standen von Anfang an schlecht. Vier Jahre später jedoch zog er in den Bundesrat ein.