SP-Präsident Christian Levrat (49) wird deutlich: Der CVP drohe der «politische Selbstmord», warnt er in der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Die Christlichdemokraten wollen die Grüne Regula Rytz (57) bei den Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat am 11. Dezember nicht unterstützen.
Diese Strategie hält Levrat für völlig verkehrt. CVP und SVP würden stets argumentieren, dass die Stabilität der Zauberformel Vorrang vor allem habe. Ergo werde die CVP 2023 ihren einzigen Sitz verlieren, sagt Levrat. Dies, weil die Grünen bei der Wählerstärke erneut besser abschneiden würden.
«Es gibt keinen Grund zu warten»
«Ich will, dass diese Partei im Bundesrat bleibt», betont Levrat, «aber die CVP muss eine klare Einschätzung der Situation vornehmen.» Für ihn gibt es «keinen Grund zu warten», um die Grünen in die Regierung zu bringen. Sie seien heute die viertstärkste Partei. «Ich verstehe nicht, warum die SVP und die FDP eine Mehrheit im Bundesrat behalten sollten, die sie nicht mehr im Parlament haben.»
Zu ganz anderen Schlüssen kommt SVP-Präsident Albert Rösti (52). Er will an der heutigen parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrats festhalten. So lehnt er auch die Idee von CVP-Präsident Gerhard Pfister (57) zu einem Parteiengipfel für eine mögliche neue Zauberformel ab, wie er dem SonntagsBlick sagte.
«Der Angriff ist unverständlich»
Die Parteien würden aktuell kaum eine bessere Lösung finden, sagt Rösti. Ein Gipfel zur künftigen Zauberformel war vom CVP-Präsidenten vorgeschlagen worden, nachdem die Grünen ihren Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat angemeldet hatten.
Rösti kritisiert den Angriff der Grünen-Präsidentin auf den Tessiner Bundesratssitz des Freisinnigen Ignazio Cassis (58): «Der Angriff auf die italienische Schweiz ist unverständlich. Die regionale Vertretung ist in der Verfassung festgeschrieben.»
SVP, FDP und CVP haben bereits erklärt, dass sie die Kandidatur von Rytz offiziell nicht unterstützen. Die Grünliberalen wollen nach einem Hearing mit Rytz entscheiden. Die SP hat sich noch nicht offiziell geäussert.