GLP-Nationalrat Jürg Grossen (BE) ist verärgert. Grund dafür ist ein Brief des Schweizerischen Gewerbeverbands zur Abstimmungskampagne für die zweite Gotthardröhre, der diese Woche auf seinem Schreibtisch landete.

Darin wird Grossen für seinen Beitritt zum überparteilichen Komitee «Ja zum Sanierungstunnel am Gotthard» gedankt. Man wolle ihn auch im Abstimmungskampf als Mitglied des Ja-Komitees aufführen.

Bloss: Grossen gehört zu den Gegnern einer zweiten Röhre! Und er hat auch im Parlament entsprechend gegen deren Bau gestimmt. Wie der Gewerbeverband auf die Idee komme, ihn als Ja-Komitee-Mitglied anzuschreiben, kann sich Grossen nicht erklären.

Er fragt sich, ob er nun fix ohne explizite Zusage seinerseits im Ja-Komitee figurieren wird, wenn er sich nicht dagegen wehrt. Denn im Brief steht auch: «Ohne explizite Abmeldung von Ihnen, werden wir Sie weiter als Komitee-Mitglied aufführen.»

Schon beim RTVG gabs Fehler

Der Brief des Gewerbeverbands erinnert an den Faux-pas im Abstimmungskampf über das neue Radio- und TV-Gesetz: Damals tauchten im RTVG-Nein-Komitee plötzlich die Namen verschiedener Politiker auf, obwohl sich diese für ein Ja zum RTVG engagierten.

Der Gewerbeverband hatte einfach die eine Liste von Leuten, die sich gegen die 1:12-Initiative ausgesprochen hatten, für den neuen Abstimmungskampf wiederverwertet. Ohne die explizite Zustimmung der Betroffenen einzuholen. Schon das hatte für böses Blut gesorgt – und der Gewerbeverband versprach damals, sein Vorgehen zu überdenken.

Brief ging auch an Gewerbe-Gruppe

«Mit dem Brief wollen wir sicher stellen, dass nur jene Parlamentarier im Abstimmungskampf im Ja-Komitee geführt werden, die sich auch wirklich dafür engagieren wollen», sagt Gewerbeverbands-Sprecher Bernhard Salzmann zu Blick.ch. Deshalb verlange man von jenen, die nicht mehr mittun wollten, eine explizite Abmeldung. «Wir wollen eine saubere Liste», so Salzmann.

Er räumt ein, dass Grossen nicht zum Ja-Komitee gehört. Zum Fehler kam es aber, das der Brief nicht nur an die bisherigen Komitee-Mitglieder geschickt wurde, sondern zusätzlich auch an die Mitglieder der parlamentarischen Gewerbe-Gruppe, welcher Grossen angehört.

«An die Gewerbe-Gruppe haben wir den Brief geschickt, weil wir darin auf einen Parlamentarieranlass im September hinweisen, welche die Abstimmungskampagne betrifft.» Das habe wohl zum Missverständnis geführt, sagt Salzmann.

Er betont aber: «Es war aber nie unsere Absicht, Herrn Grossen zum Befürworter zu machen. Wir haben ihn auch nie öffentlich als Mitglied des Ja-Komitees geführt – und werden das auch nicht tun.»