Wer profitiert von der Unternehmenssteuerreform III (USR)? Welche Firmen führen künftig weniger an den Fiskus ab, wenn das Volk am 12. Februar der Vorlage zustimmt? Zu dieser entscheidenden Frage hat das gegnerische Komitee eine Studie durchgeführt.
SonntagsBlick durfte die Resultate in Augenschein nehmen; sie bieten reichlich Zündstoff: Auf mindestens 2,7 Milliarden Franken beziffern sie die Mindereinnahmen bei Bund und Kantonen. Will heissen: Unternehmen können durch die USR III 2,7 Milliarden an Steuern sparen.
Allerdings dürften 52 Prozent aller Firmen von den Anpassungen gar nichts spüren – ihre Gewinne sind zu gering, sie zahlen schon heute nichts an den Staat. 38 Prozent der Unternehmen dürfen sich insgesamt auf Erleichterungen von rund 100 Millionen Franken freuen, 9 Prozent zahlen 460 Millionen weniger.
1 Prozent der Unternehmen kassiert fast 80 Prozent der Steuererlasse
Besonders profitieren die ganz Grossen: Ein Prozent der Unternehmen – etwa Roche oder Novartis – behauptet das gegnerische Komitee, würde durch die neue Unternehmenssteuerreform 2,14 Milliarden weniger Steuern zahlen! Anders ausgedrückt: Wer hohe Gewinne schreibt, profitiert stärker als andere von der USR III.
Grundlage der Berechnungen ist die Statistik der Steuerverwaltung für das Jahr 2013. KMU-Besitzerin und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (55, ZH) sagt: «Die Reform ist eine Fehlkonstruktion. Es kann doch nicht sein, dass Grosskonzerne, die es gar nicht nötig haben, geschenkte Gewinne bekommen.»
Das Geld fliesse statt in die Staatskasse zu Dreiviertel in die Tasche ausländischer Aktionäre. «Am Schluss bekommen Scheichs vom Golf Millionen, weil sie grosse Teilhaber von hiesigen Firmen sind. Das ist doch total absurd», so Badran weiter.
Wer viel verdient, profitiert
Ob diese einseitige Bevorteilung von Grosskonzernen der Sinn dieser Revision ist? Im Prinzip geht es darum, dass die Schweiz Sonderbesteuerungen abschaffen will. Bisherige Steuerprivilegien sollen wegfallen. Dafür will der Bund international mit der USR III akzeptierte steuerliche Abzüge für Firmen einführen.
Das sei nötig, betont SVP-Finanzminister Ueli Maurer (66), damit die Schweiz im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleibe.
Das Problem ist aber ganz offensichtlich, dass nur profitiert, wer viel verdient – unabhängig von der Grösse, von der Zahl der Arbeitsplätze und der damit verbundenen Wertschöpfung für die Schweizer Volkswirtschaft.