Am 12. Februar 2017 stimmt die Schweiz über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration ab. Es geht es um jene Ausländer, von denen zumindest ein Grosselternteil in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht besass.
Heute sind für Einbürgerungen die Kantone zuständig. Die Regeln sind deshalb unterschiedlich. Nun soll in der Verfassung verankert werden, dass der Bund für Drittgenerations-Ausländer verantwortlich ist – und deren Einbürgerungsprozedere erleichtert werden.
Im Parlament kämpfte die SVP bei der erleichterten Einbürgerung geschlossen gegen alle anderen Parteien. Mit einer prominenten Ausnahme. SVP-Nationalrätin Yvette Estermann stimmte für die Revision. «Die Schweiz kann doch nicht gewisse Menschen, die erst seit fünf Jahren hier leben, erleichtert einbürgern und Menschen der dritten Generation als total Fremde betrachten», sagte die Luzernerin. «Das passt für mich einfach nicht zusammen.»
Verzicht auf Abstimmungskampf
Die gebürtige Slowakin weiss, wovon sie spricht. 1993 wanderte sie von Bratislava nach Kriens LU aus. Nach fünf Jahren wurde die Ehefrau eines Schweizers erleichtert eingebürgert. «Ich durfte hier leben, arbeiten, und die Menschen haben mich auch als ihre Vertrauensperson und Ärztin akzeptiert.» Sie wollte sich aber auch am politischen Geschehen aktiv beteiligen, und deshalb habe sie den Antrag auf Einbürgerung gestellt. «Als Frau mit ausländischen Wurzeln und meinen gemachten Erfahrungen kann ich mich sehr gut in Lage eines Anwärters auf eine Einbürgerung hineinversetzen», sagt Estermann.
Die Befürworter der Revision werden sich über den Support aus der SVP freuen. In die Kampagne einspannen lässt sich Estermann aber nicht. Sie werde ihre Meinung klar äussern, aus Rücksicht auf ihre Fraktion aber auf einen aktiven Abstimmungskampf verzichten.
Estermanns Engagement für die erleichterte Einbürgerung ist damit noch lange nicht am Ende: Falls es im Februar ein Ja gebe, werde sie die Folgen mit Spannung abwarten. «Wenn diese positiv sind, kann man auch über die gleiche Regelung für die zweite Generation nachdenken.»