Es ist eines der wichtigsten Geschäfte der aktuellen Session: Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zugestimmt. Damit werden Autobahnen in Stand gehalten, das Nationalstrassennetz fertiggestellt, Engpässe beseitigt und Agglomerationsverkehrs-Projekte finanziert.
Der Ständerat hat die neue Strassen-Finanzarchitektur bereits vergangenen April gutgeheissen. Im Nationalrat stiess die Fonds-Lösung ebenfalls auf breite Zustimmung. SP und Grüne verlangten vergeblich, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Ihrer Meinung nach fokussiert diese zu stark auf Beton und zu wenig auf intelligente Technologien und Konzepte wie Mobility Pricing. «Die Probleme von morgen können nicht mit Rezepten von gestern gelöst werden», sagte Grünen-Präsidentin Regula Rytz (BE).
Der Mehrheit war es allerdings wichtiger, die Grabenkämpfe zwischen Strasse und Schiene zu beenden. Als Gegenstück zum Bahninfrastruktur-Fonds (BIF) soll darum ein Fonds für die Strasse geschaffen werden. Dieser ist unbefristet und sollte dank neuer Einnahmequellen ausreichend dotiert sein, um den Substanzerhalt, die Engpassbeseitigung und die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes nahezu vollständig zu finanzieren.
Benzinpreis steigt
Ein Teil der zusätzlichen Mittel wird durch eine Erhöhung des Benzinpreises aufgebracht. Der Nationalrat folgte dem Ständerat und beschloss, den Mineralölsteuer-Zuschlag um 4 Rappen auf 34 Rappen pro Liter zu erhöhen.
Links-grün wollte den Benzinpreis wie vom Bundesrat vorgeschlagen um 6 Rappen anheben. Allein um die Teuerung auszugleichen, würde es wesentlich mehr brauchen, sagte Evi Allemann (SP/BE). Die SVP hingegen sträubte sich gegen jede Benzinpreiserhöhung. Sonst gingen der Tanktourismus und die Einnahmen daraus noch weiter zurück, warnte Ulrich Giezendanner (SVP/AG).
Mit zusätzlichen 4 Rappen bringt die Benzinpreis-Erhöhung dem Fonds rund 100 Millionen Franken weniger ein als vom Bundesrat veranschlagt. Als Ausgleich hatte der Ständerat beschlossen, dem NAF 5 Prozent der Mineralölsteuer zukommen zu lassen. Das sind rund 125 Millionen Franken pro Jahr. Dieses Geld fliesst heute in die Bundeskasse.
Der Nationalrat ist der kleinen Kammer gefolgt, gegen den Willen von SP, Grünen und GLP. Alleman sprach von einer «happigen Umverteilung». Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard warnte davor, die Bundeskasse über Gebühr zu strapazieren. Den Preis dafür zahlten nämlich die Landwirtschaft, die Bildung oder die Armee.
Insgesamt rund 3 Milliarden Franken im NAF-Topf
Nach dem Willen der Räte fliesst aber noch viel mehr Geld aus der Bundeskasse in den NAF. Mit weiteren 5 Prozent der Mineralölsteuer wird die Umsetzung des Netzbeschlusses finanziert. Mit diesem werden 400 Kilometer Strasse von den Kantonen auf den Bund übertragen. Der Netzbeschluss war 2013 mit der Vignetten-Abstimmung gescheitert, nun wird er in den NAF aufgenommen. Die Kantone beteiligen sich mit 60 Millionen Franken an der Umsetzung.
In den NAF fliessen ausserdem 375 Millionen Franken aus der Importsteuer auf Autos, die heute der Bundeskasse zukommen. Unter dem Strich leistet diese also rund 650 Millionen Franken an den NAF. Weitere Einnahmequellen sind der Mineralölsteuer-Zuschlag, die Vignetten-Einnahmen und eine neue Pauschalabgabe auf Elektrofahrzeuge. Insgesamt stehen für den NAF rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung.
Die NAF-Vorlage geht nun wieder an den Ständerat. Zusammen mit dieser hat der Nationalrat eine Motion der ständerätlichen Verkehrskommission überwiesen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, bis Ende 2017 eine Vorlage zur Einführung der E-Vignette vorzulegen. Nadja Pierens (SVP/BE) Warnung vor «totaler Überwachung» und «mittelalterlichen Wegzöllen» verhallte ungehört. (SDA)