«Lüthi und Blanc»-Star Gilles Tschudi (61) hat eine neue Rolle. Als Versicherungsagent rührte der Schauspieler heute in Zürich die Werbetrommel für eine neue Versicherung. «Versichern Sie Ihre Menschenrechte!», rief Tschudi Passanten zu und drückte ihnen Flyer in die Hand. Mit der Rechtsschutzversicherung könne man sich gegen staatliche Willkür und Diskriminierung schützen, heisst es darauf.
Hinter der Fake-Versicherung steht das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks), das damit – knapp zwei Wochen vor der Abstimmung – gegen die Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) mobilisiert. Die Menschenrechte seien seit jeher ein Kernthema von Heks, sagt dessen Medienverantwortlicher Dieter Wüthrich. «Mit der SBI werden diese elementaren Grundrechte zur Disposition gestellt. Das müssen wir verhindern!»
«SVP krebste zurück»
Die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP will Landesrecht über Völkerrecht stellen. Unter Letzteres fallen auch Menschenrechtsverträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Internationale Verträge, die der Verfassung widersprechen, müssen neu verhandelt oder gekündigt werden. Die SVP sagt zwar, eine Kündigung der EMRK habe man nicht im Sinn. Frühere Aussagen von Parteivertretern widersprechen dem allerdings, wie der SonntagsBlick nachzeichnete.
Heks traut dem Menschenrechtsbekenntnis der SVP deshalb nicht. «Als sie gemerkt haben, dass es sich um ein heikles Thema handelt, krebsten sie zurück. Das ist nicht glaubwürdig», sagt Wüthrich. Schon nur die Tatsache, dass man sich über eine Kündigung der EMRK Gedanken mache, gebe Anlass zu tiefster Sorge. Denn ohne die Konvention könnten Schweizer nicht mehr vor einem internationalen Gericht gegen Grundrechtsverletzungen klagen.
Über 100 Organisationen gegen die SBI
Mit der Aktion wolle man den Menschen ein zentrales Argument gegen die inhaltlich komplexe Initiative auf einfache Art und Weise näherbringen. «Die Aktion soll auch zeigen: Die Initiative geht uns alle etwas an», sagt Wüthrich.
Heks gehört zu einer Allianz von über 100 Organisationen, die sich gegen die Selbstbestimmungs-Initiative positionieren. Die Allianz hat in den vergangenen Wochen bereits mit einer anderen Aktion für Aufmerksamkeit gesorgt. So veröffentlichte sie ein Video, das prominente SVP-Vertreter als griechische Krieger zeigt, wie sie im trojanischen Pferd einen Angriff auf die Demokratie vorbereiten. Die SVP-Initiative sei hinterlistig wie das trojanische Pferd, so die Aussage der Kampagne. (lha)
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.