Am Dienstag geht der grosse Kampf um die Rentenreform in die Schlussrunde. Und in der letzten Sessionswoche entscheidet der Nationalrat definitiv, ob er den 70-Franken-Deal des Ständerats schluckt oder die Reform scheitern lässt.
Wegen der Ausgabenbremse braucht die Ständeratslösung eine absolute Mehrheit von 101 Stimmen im Nationalrat: Die Mitte-Links-Allianz aus CVP, BDP, SP und Grünen kommt auf 92 Stimmen, zudem unterstützen auch die beiden Lega-Vertreter den Deal. Lenken auch die sieben GLP-Nationalräte wie im BLICK angetönt ein, reicht es genau für 101 Stimmen – aber nur, wenn alle anwesend sind und geschlossen stimmen!
Es bleibt eine Zitterpartie – und damit ist Mitte-links auf Abweichler aus SVP und FDP angewiesen. Bereits haben einige SVP-Bauernvertreter wie Andreas Aebi (58), Erich von Siebenthal (58) und Pierre-André Page (56) sowie Unternehmer Ulrich Giezendanner (63) signalisiert, notfalls den 70-Franken-Deal zu unterstützen.
Imark will Schiffbruch verhindern
Jetzt steigen die Chancen für die Ständeratslösung weiter, denn auch bei jungen SVP-Vertretern gibt es Bewegung. «Es ist eine riesige Kröte, die wir schlucken müssen – gerade für uns Junge», sagt Nationalrat Christian Imark (35, SO). «Wir können uns einen Schiffbruch der Reform aber nicht leisten. Keine Lösung käme uns noch viel teurer zu stehen als die Ständeratslösung.»
Mit Blick auf eine allfällige Volksabstimmung sieht er Vorteile. «Wenn wir mit technischen Argumenten gegen den Rentenklau-Vorwurf argumentieren müssen, wird es schwierig», so Imark. «Die 70-Franken-Vorlage hingegen ist mehrheitsfähig, wenn die Mehrwertsteuer nicht zu stark erhöht wird.»
Andere lassen sich noch alle Optionen offen. «Zum heutigen Zeitpunkt kann ich noch keine Aussage machen», sagt Nationalrat Beat Arnold (38, UR). «Ich werde schauen, wie die Diskussion läuft und welche Differenzen bleiben.»
Und Nationalrat Manfred Bühler (37, BE) meint: «Grundsätzlich stört mich die Kompensation via AHV. Aber ich habe mich noch nicht festgelegt, ich lasse die Tür noch offen.»
Für viele bleibt es ein No-Go
Doch für viele junge SVP-Vertreter bleibt der 70-Franken-Deal weiterhin ein No-Go.
So etwa für Nationalrätin Barbara Steinemann (40, ZH): «Wir müssen die AHV nicht ausbauen, sondern sanieren», sagt sie. «Zudem bin ich strikt gegen eine Zweiklassen-AHV-Rentnerschaft, denn die zusätzlichen 70 Franken würden dann ja nur die kommenden Rentner Geltung beanspruchen.»