Sollen die Billag-Gebühren – und damit wohl auch die SRG – abgeschafft werden oder nicht? Am 4. März geht es einzig und allein um diese Frage. Eine Alternative in Form eines Gegenvorschlags gibt es nicht. Das heisst, es gab ihn tatsächlich. SVP-Nationalrat Gregor Rutz (45) hatte nämlich eine Reduktion der Billag-Gebühren auf 200 Franken vorgeschlagen. Aber das Parlament sagte Nein.
Jacqueline Badran (56) erklärt ihre Ablehnung des Gegenvorschlags damit, dass es «unternehmerisch abstrus» sei, zuerst eine Gebührenhöhe zu beschliessen und dann zu schauen, welche Leistungen damit bezahlt werden sollen. Es müsse umgekehrt sein, so die SP-Nationalrätin: Erst «schauen, was die Leistungen sein sollen, und dann die Finanzierung ableiten».
«Ein verlogenes Spiel»
Kathy Riklin (65) geht noch einen Schritt weiter. Bei der No-Billag-Initiative gehe es um die Abschaffung der SRG und nicht um einen jährlichen Betrag. «Der Gegenvorschlag war deshalb ein verlogenes Spiel», urteilt die CVP-Frau und ergänzt: «Über das Finanzierungsprinzip haben wir 2015 abgestimmt.» Damals sagte das Volk Ja zur neuen Haushaltsabgabe.
Rutz hält dennoch dagegen. Er hätte es nach wie vor «gescheiter gefunden, aber auch ehrlicher, einen massvollen Gegenvorschlag an die Urne zu bringen». Es gehe aber nur noch darum, den Status quo der SRG zu verteidigen. «Mit dieser sturen Haltung riskiert man, dass die Initiative letztlich eine Mehrheit findet.» Zu dieser Mehrheit will mittlerweile auch Rutz gehören. Der SVPler plädiert für die Annahme der Initiative.