Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner ist entspannt. Nachdem der SP-Ständerat aus St. Gallen eine Parlamentsmehrheit hinter die Rentenreform geschart hatte, konnte er gestern auch die Gewerkschaftsreihen schliessen. Mit 98 zu 21 Stimmen beschloss der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), die Altersvorsorge 2020 zu unterstützen.
Mehr AHV ist der grosse Gewinn
Das zentrale Argument von Präsident Rechsteiner: Durch die 70 Franken AHV-Zustupf für alle Neurentner wird die erste Säule gestärkt, «die wichtigste Errungenschaft der Arbeiterbewegung». Ein Anliegen, für das die Gewerkschaften seit Jahren erfolglos kämpfen, zuletzt mit der AHV-plus-Initiative, die im Herbst 2016 an der Urne abgelehnt wurde. Nun könnte es Wirklichkeit werden, auch wenn dafür die Kröte Frauenrentenalter 65 geschluckt werden muss.
Der Ausbau der AHV wird im Abstimmungskampf das Hauptargument von linker Seite sein. «Die Leute verstehen, dass wir aus einer AHV-Schwächung, wie sie der Bundesrat und die Rechten wollten, eine AHV-Stärkungsvorlage gemacht haben», so Rechsteiner.
Abstimmung ist entscheidende Weichenstellung
Die Abstimmung am 24. September ist für den Politfuchs aber nur «der Startschuss für mehr soziale Gerechtigkeit». Wenn es erstmals seit Einführung der zweiten Säule 1985 gelinge, das Gewicht wieder auf die erste Säule zu verlagern, wäre das eine Weichenstellung für die Zukunft. Und für die Gewerkschaften Anlass genug, weitere AHV-Ausbauten zu verlangen, wie Rechsteiner ankündigt: «Wenn die Renten aus der Pensionskasse schlechter werden, dann muss man die AHV zwingend stärken.»