Der AHV-Krimi bleibt spannend bis zur letzten Minute. Heute war noch einmal der Tag der Einseifer und Einpeitscher im Bundeshaus. Beide Seiten buhlen bis zuletzt um jede Stimme. 

Vor allem im Nationalrat wird es beim morgigen Showdown knapp: Die Reformbefürworter brauchen eine absolute Mehrheit von 101 Stimmen.

FDP und SVP auf Absturzkurs

FDP und SVP wollen die Rentenreform zum Absturz bringen. Potenzielle Abweichler in den beiden Parteien wurden denn auch nochmals kräftig bearbeitet.

Symptomatisch das Bild am Nachmittag im Restaurant Galérie des Alpes: SVP-Nationalrat Christian Imark (SO) umringt von den Sozialpolitikern Toni Brunner (SG), Thomas de Courten (BL) und Sebastian Frehner (BS), die heftig auf den Jungspund einreden, um ihn auf Linie zu bringen. Imark hatte sich früher schon zur Reform bekannt – und dürfte beim Showdown am Donnerstag Rückgrat beweisen.

Auf Lobbying-Tour gegen die Reform waren auch Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer und Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl.

Abweichler dürfte es in der FDP wie auch der SVP trotzdem geben. SVP-Fuhrhalter Ulrich Giezendanner jedenfalls liess durchblicken, dass er bei seiner Ja-Haltung bleiben werde. Bleiben er und Imark standhaft, könnten sie einige weitere SVP-Vertreter – vor allem Bauern – ins Ja-Lager ziehen.

Grünliberale lenken ein

Doch nicht nur bei der Rechten, auch Mitte-links wird nochmals um jede Stimme gekämpft. Entscheidend ist dabei vor allem, dass alle Befürworter bei der entscheidenden Abstimmung – erwartet wird diese am Donnerstag gegen Mittag – im Saal anwesend sind, um die 101-Stimmen-Hürde zu schaffen. 

Einen Zwischenerfolg konnte das Reform-Lager mit dem Einlenken der GLP verbuchen. Die Grünliberalen haben sich in letzter Minute zu einem Ja durchgerungen. «Der Preis dafür ist aber hoch», sagte Fraktionschefin Tiana Angelina Moser (ZH) im Hinblick auf den AHV-Zustupf von 70 Franken, den der Ständerat durchgedrückt hatte.
Dennoch werde die Fraktion dem Paket geschlossen zustimmen. Immerhin handle es sich um eine der wichtigsten Reformen der Legislatur. 

Gastro-Verbände unterstützen Kompromisslösung

Nachdem sich der Präsident des Pensionskassen-Dachverbandes ASIP im BLICK für ein Ja zur Kompromisslösung ausgesprochen hat, schliessen sich nun auch weitere Wirtschaftsverbände dem Ja-Lager an.

So unterstützen Gastrosuisse sowie Hotelleriesuisse die Vorlage, wie ihre Spitzen am Nachmittag beschlossen haben. «Von allen zur Verfügung stehenden Varianten ist die Variante der Einigungskonferenz aus unserer Sicht die beste», sagt Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer zu BLICK.

Und Hotelleriesuisse-Präsident Andreas Züllig erklärt: «Wir unterstützen die Lösung der Einigungskonferenz. Sie ist ein typisch schweizerischer Kompromiss und gerade für unsere Branche ein gangbarer Weg.»

Die Nationalratsvariante mit der Streichung des Koordinationsabzugs wäre «für uns als personalintensive Branche viel zu teuer und nicht verkraftbar gewesen», so Züllig.

Das Entgegenkommen bei der Mehrwertsteuer sei ein wichtiger Punkt, damit man der Lösung nun zustimmen könne. «Diese Variante ist für unsere Branche wirtschaftlich tragbar.»