Kaum hat das Parlament letzte Woche die grosse Rentenreform verabschiedet, geht der Streit von vorne los: In der Sommersession will die SP Pensionskassen und Lebensversicherer ins Visier nehmen. Diese zweigten zu viel Geld für sich ab, statt es den Versicherten zugutekommen zu lassen, schimpft SP-Nationalrat Corrado Pardini im SonntagsBlick. Sie sollen ihren Verwaltungsaufwand transparent machen und «zugleich auf ein erträgliches Mass senken».
Derweil sprechen Mitteparteien bereits von einer weiteren AHV-Reform – und fordern plötzlich doch ein höheres Rentenalter. Bislang haben sie sich vehement dagegen gewehrt. So verlangt CVP-Ständerat Peter Hegglin via Vorstoss, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Genau dies will nun auch BDP-Nationalrat Lorenz Hess. Eine Rentenaltererhöhung wird «zwingend zum Thema», sagt auch CVP-Nationalrätin Ruth Humbel zur «NZZ am Sonntag».
Knappes Ja zu Rentenreform bei der Unia
Die SP versucht derweil ihre Reihen zu schliessen. Um die SP-Basis für die Volksabstimmung hinter die Reform zu scharen, führt der Parteichef im April eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern durch. «Ohne SP und ohne SP-Basis gibt es keine Altersreform, darum wollen wir unsere Mitglieder so früh wie möglich in die Entscheidung einbeziehen», so Christian Levrat per Communiqué.
Die stärkste Kritik von links an der Rentenreform kommt von den Gewerkschaften. So waren die Delegierten der Gewerkschaft Unia am Samstag nur äusserst knapp – mit 54 zu 47 Stimmen – für die Reform von SP-Bundesrat Alain Berset. Die Öffentlichkeit sollte von der hitzigen Debatte nichts mitbekommen: Journalisten waren während der Debatte nicht erwünscht. BLICK wurde aus dem Saal eskortiert – von Unia-Chefin Vania Alleva persönlich.
Die AHV-Volksabstimmung findet am 24. September statt. Die Nerven liegen bereits blank.