Es war ein Schock für die Strassenlobby: Am 5. Juni sagten 7 von 10 Schweizern Nein zu mehr Geld für die Strasse und lehnten die Milchkuh-Initiative ab. Nur: Die Autofreunde haben damit eine wichtige Schlacht verloren, aber noch lange nicht den Krieg.
Heute diskutiert der Nationalrat im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), woher das Geld für den Strassenbau- und Unterhalt künftig kommen soll – und wie viel es sein darf. Die Milchkuh-Schlachter fühlen sich dabei in einer Position der Stärke.
«Die Abstimmung hat klar gezeigt, dass die Bevölkerung mit dem heutigen Strassennetz weitgehend zufrieden ist und nicht die Bundekasse für neue Strassen plündern will», sagt VCP-Präsidentin Evi Allemann. Die Bürgerlichen würden aber auch beim NAF zu sehr auf die Bundeskasse setzen, findet die SP-Nationalrätin.
Diese wollen den Anteil der Mineralölsteuer, der direkt in die Strasse fliesst, von 50 auf 60 Prozent erhöhen und die Automobilsteuer, rund 400 Millionen Franken, in die Strasse fliessen lassen. Weitere Finanzierungsquellen wären wie bisher die Vignette und die LSVA. Dazu steht auch eine Erhöhung des Benzinpreises um vier Rappen zur Debatte.
Dafür verlangt die Linke, dass die Automobilsteuer weiterhin in die Bundeskasse fliesst und der Benzinpreis um weitere zwei Rappen steigt. Im Gegenzug könne dafür die Zweckbindung der Mineralölsteuer auf 70 Prozent erhöht werden.
«Wir hoffen, dass auch die Strassen-Fanatiker zur Vernunft kommen», so Allemann vor der Debatte. Damit spricht sie Politiker wie Walter Wobmann an. Der SVP-Nationalrat vertritt heute die Gegenposition.
Für ihn ist klar: «Unser Strassennetz ist ins Hintertreffen geraten. Die Stauzahlen steigen massiv, das schadet der ganzen Volkswirtschaft.»
Zentral ist für ihn aber der Benzinpreis: «Es wäre dumm und widersinnig, ihn jetzt auf Vorrat zu erhöhen.» Ob man eine Erhöhung bei den Strassenturbos dennoch schlucken würde, sagt Wobmann nicht. «Wir werden erst am Ende entscheiden, ob wir der Vorlage als Vertreter der Autofahrer zustimmen können.»