Klare Aussagen zur Politik wagen Direktoren und Verwaltungsratspräsidenten von grossen Schweizer Firmen nur noch selten. Die Abstimmung über das Energiegesetz vom 21. Mai elektrisiert jetzt aber die Unternehmer und Manager. Gestern gab die ABB Schweiz bekannt, dass sie die Energiewende offiziell unterstützt.
Remo Lütolf, Landeschef und Vorsitzender der Geschäftsleitung bei ABB Schweiz, sagt dazu: «ABB unterstützt die Energiestrategie 2050. Sie ist technisch machbar.» Und mit Innovationen könnten die Firmen zur erfolgreichen Umsetzung beitragen.
Ähnlich argumentiert Axa-Winterthur-CEO Antimo Perretta. Er sagt zu BLICK: «Der durch die Verwendung von fossilen Brennstoffen verursachte Klimawandel wird aller Voraussicht nach auch in der Schweiz zu häufigeren und stärkeren Wetterereignissen führen.» Die Axa wolle einen Beitrag dazu leisten, diese gefährliche Entwicklung im Interesse ihrer Kunden zu begrenzen. «Als CEO des grössten Schweizer Versicherers sehe ich deshalb als Teil meiner Verantwortung, mich für eine nachhaltige Energiepolitik einzusetzen», sagt der Axa-Chef.
Ebenfalls im Ja-Komitee vertreten ist der Grossverteiler Coop, und zwar gleich mit Verwaltungsratspräsident Hansueli Loosli und CEO Jost Sutter. Beide haben zugesagt, dass die Befürworter mit ihrem Bild und konkreten Aussagen werben dürfen. Laut Sutter hat Coop seit Jahren den Energieverbrauch reduziert und werde bis 2023 CO2-neutral: «Die Energiestrategie unterstützt uns auf diesem ambitionierten Weg.»
Auch Migros unterstützt die Energiewende
Auch Ikea und Migros unterstützen die Position von Energieministerin Doris Leuthard. Migros-Chef Herbert Bolliger ist zwar persönlich nicht Mitglied im Pro-Komitee, er legte aber seine Unterstützung just mit einer Aussage im «WWF Magazin» offen.
Doch nicht nur im Pro-Komitee finden sich Wirtschaftsführer. Bei den Gegnern der Energiewende sitzt der CEO von Ypsomed, Simon Michel, im Komitee. Für ihn ist klar, dass sich Unternehmer und Arbeitgeber wieder stärker in der Politik einbringen müssen. Darum steht er auch erstmals prominent bei einer nationalen Abstimmung hin: «Der Gesetzesentwurf ist ein Subventions-Monstrum, das kaum zur Versorgungssicherheit beiträgt. Er basiert auf der falschen Annahme, dass wir in Zukunft weniger Strom konsumieren werden.»
Als Liberaler stört er sich zudem am «Technologieverbot», also am Verbot von neuen AKW. Dem Komitee «Wirtschaft gegen die Energiewende» gehören weitere Wirtschaftsvertreter an. So etwa Rolf Dörig, Verwaltungsratspräsident von Swiss Life, oder Hans-Jörg Bertschi, VR-Präsident und CEO der gleichnamigen Transportfirma.
Was sind die Argumente der Befürworter?
- Erneuerbare Energien stärken die Schweiz. Das Klima wird geschont und die Schweiz ist weniger von Ressourcen aus dem Ausland abhängig.
- Dank der Massnahmen gibt es zusätzliche Arbeitsplätze. So schafft z. B. die Sanierung von Gebäuden Arbeitsplätze.
- Durch die Erhöhung des Netzzuschlags bezahlt ein Haushalt mit vier Personen ungefähr 40 Franken mehr pro Jahr. Das ist verkraftbar.
Welche Parteien sind für die Initiative?
SP, Grüne und Grünliberale sind sich einig, dass die eingeschlagene Richtung mit der Energiestrategie die richtige ist. Uneinigkeit gibt es jedoch beim Tempo, mit dem man fahren sollte.
Die SP sind mit verschiedenen Punkten der Vorlage nicht einverstanden. So sehen sie aus Gründen des Gewässerschutzes beispielsweise im Ausbau von Wasserkraft-Anlagen keinen Sinn. auch den Bau von Gaskraftwerken als Erastz für die ausfallenden AKW lehnen die SP ab. Die SP will zudem mehr Fördermittel für die anstehenden Gebäudesanierungen und noch schärfere Vorgaben für elektronische Geräte. Die SP wollen eine Kernkraft-Ausschaltung auf 2025.
Auch die Grünen lehnen mehr Gaskraftwerke ab. Sie wollen aber alle AKW bis 2029 vom Netz haben und verlangen mehr Fördermittel für Solarstrom.
Die FDP sprach sich mit 175 zu 163 Stimmen knapp für die Energiestrategie aus. Kritiker bemängeln, dass es in der Energiepolitik zu viele Subventionen gibt.
Auch die CVP von Bundespräsidentin und Energieministerin Doris Leuthard sprach sich klar für die Energiestrategie aus. Ebenso die BDP.
Was sagen die Gegner der Initiative?
- Die Vorlage macht Energie unbezahlbar. Durch alle zusätzlichen Steuern und Kosten zahlt ein Haushalt mit vier Personen pro Jahr 3200 Franken mehr.
- Mit neuen Verboten und mehr Bürokratie zwingt der Bund uns weniger Energie zu verbrauchen.
- Wegen der höheren Steuern und Kosten müssen KonsumentInnen bei anderen Dingen sparen. Das schadet der Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze.
Welche Parteien sind gegen die Energiewende?
Die SVP lehnt die Energiestrategie mehrheitlich ab, mit der Begründung, die Pläne seien unwirtschaftlich und «ideologisch verbrämt». Einzelne Vorhaben punkto erneuerbarer Energien unterstützt die Partei jedoch.
Was meint das Parlament und die Regierung?
Nationalrat: Mit 120 zu 72 Stimmen dafür (6 Enthaltungen)
Ständerat: Mit 35 zu 6 Stimmen dafür (3 Enthaltungen)
Bundesrat: Dafür
Was sind die Argumente der Befürworter?
- Erneuerbare Energien stärken die Schweiz. Das Klima wird geschont und die Schweiz ist weniger von Ressourcen aus dem Ausland abhängig.
- Dank der Massnahmen gibt es zusätzliche Arbeitsplätze. So schafft z. B. die Sanierung von Gebäuden Arbeitsplätze.
- Durch die Erhöhung des Netzzuschlags bezahlt ein Haushalt mit vier Personen ungefähr 40 Franken mehr pro Jahr. Das ist verkraftbar.
Welche Parteien sind für die Initiative?
SP, Grüne und Grünliberale sind sich einig, dass die eingeschlagene Richtung mit der Energiestrategie die richtige ist. Uneinigkeit gibt es jedoch beim Tempo, mit dem man fahren sollte.
Die SP sind mit verschiedenen Punkten der Vorlage nicht einverstanden. So sehen sie aus Gründen des Gewässerschutzes beispielsweise im Ausbau von Wasserkraft-Anlagen keinen Sinn. auch den Bau von Gaskraftwerken als Erastz für die ausfallenden AKW lehnen die SP ab. Die SP will zudem mehr Fördermittel für die anstehenden Gebäudesanierungen und noch schärfere Vorgaben für elektronische Geräte. Die SP wollen eine Kernkraft-Ausschaltung auf 2025.
Auch die Grünen lehnen mehr Gaskraftwerke ab. Sie wollen aber alle AKW bis 2029 vom Netz haben und verlangen mehr Fördermittel für Solarstrom.
Die FDP sprach sich mit 175 zu 163 Stimmen knapp für die Energiestrategie aus. Kritiker bemängeln, dass es in der Energiepolitik zu viele Subventionen gibt.
Auch die CVP von Bundespräsidentin und Energieministerin Doris Leuthard sprach sich klar für die Energiestrategie aus. Ebenso die BDP.
Was sagen die Gegner der Initiative?
- Die Vorlage macht Energie unbezahlbar. Durch alle zusätzlichen Steuern und Kosten zahlt ein Haushalt mit vier Personen pro Jahr 3200 Franken mehr.
- Mit neuen Verboten und mehr Bürokratie zwingt der Bund uns weniger Energie zu verbrauchen.
- Wegen der höheren Steuern und Kosten müssen KonsumentInnen bei anderen Dingen sparen. Das schadet der Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze.
Welche Parteien sind gegen die Energiewende?
Die SVP lehnt die Energiestrategie mehrheitlich ab, mit der Begründung, die Pläne seien unwirtschaftlich und «ideologisch verbrämt». Einzelne Vorhaben punkto erneuerbarer Energien unterstützt die Partei jedoch.
Was meint das Parlament und die Regierung?
Nationalrat: Mit 120 zu 72 Stimmen dafür (6 Enthaltungen)
Ständerat: Mit 35 zu 6 Stimmen dafür (3 Enthaltungen)
Bundesrat: Dafür