Kantone kämpfen für ein Ja zur USR III
«Linke Kampagne ist Populismus»

Jetzt werfen die Kantone ihr Gewicht in die Abstimmungsschlacht um die Steuerreform (USR III). Gleich zwölf Regierungsräte weibelten am Donnerstag für ein Ja.
Publiziert: 27.01.2017 um 17:41 Uhr
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Aktualisiert: 01.10.2018 um 01:07 Uhr
Finanzdirektoren für die Reform (v.l.): Markus Dieth (AG), Benedikt Würth (SG), Rosmarie Widmer Gysel (SH),  Kaspar Michel (SZ), Ernst Stocker (ZH), Barbara Janom Steiner (GR), Alfred Bossard (NW) und Eva Herzog (BS).
Foto: Staatskanzlei Zürich
Nico Menzato

Die Finanzdirektoren legten an der gestrigen Medienkonferenz dar, wieso trotz total unterschiedlicher Ausgangslagen mit einer Ausnahme alle Kantone die Reform befürworten.

Graubünden etwa ist nicht direkt betroffen, weil der Kanton kaum steuerlich begünstigte Statusgesellschaften hat. Solche Modelle werden mit der USR III verboten. Dennoch ist Barbara Janom Steiner (BDP) dafür. «Damit die Substanz für den kantonalen Finanzausgleich nicht verloren geht.»

In einer ganz anderen Situation ist Basel-Stadt. Statusgesellschaften bezahlen dort 500 Millionen Franken Steuern und bieten 32 000 Personen Jobs. Damit diese nicht abwandern, brauche es die USR III, so Eva Herzog (SP). Denn der Bevölkerung gehe es nur gut, wenn es der Wirtschaft gut gehe.

EU sorgt für zusätzlichen Wirbel

Harsche Kritik äusserten die Säckelmeister an Eveline Widmer-Schlumpf. Die USR-III-Architektin hatte sich Anfang Woche im BLICK von der Reform distanziert. Aber auch die SP, die befürchtet, der Mittelstand müsse die Reform mit höheren Steuern bezahlen, bekam ihr Fett weg. «Die linke Kampagne ist Populismus», schimpfte der Zürcher Ernst Stocker (SVP).

Für zusätzlichen Wirbel sorgt die EU. Noch Ende Januar soll sie rund 90 Staaten, darunter die Schweiz, einen Brief zukommen lassen und zu Gesprächen über Steuertransparenz einladen. Das Ziel ist eine schwarze Liste der Steueroasen. Die Schweiz habe laut Nachrichtenagentur SDA die EU darum gebeten, den Brief erst nach der Abstimmung abzuschicken. Um nicht weiter Öl ins Feuer zu giessen. Brüssel ist das offenbar gleichgültig.

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