Das Volk muss innert kürzester Zeit über zwei Energievorlagen befinden. Beide haben dieselben Ziele: das Verbot von neuen AKW, den Ausstieg aus der Atomkraft sowie die Förderung erneuerbarer Energiequellen und der Energieeffizienz.
Einziger Unterschied ist die Zeit. Die Volksinitiative der Grünen, die am 27. November zur Abstimmung kommt, fordert eine maximale Laufzeit von 45 Jahren für die fünf AKW Gösgen, Beznau 1 und 2, Mühleberg, und Leibstadt. Letzteres müsste bei einem Ja 2029 vom Netz, die drei Ältesten bereits im nächsten Jahr.
Der Atomausstieg à la Leuthard hingegen beinhaltet keine fixen AKW-Laufzeiten. Diese dürfen so lange betrieben werden, wie sie als sicher gelten – was vom Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) überwacht wird. Bei einer von Experten als realistisch betrachteten Laufzeit von 55 Jahren müsste beim AKW Leibstadt 2039 der Stecker gezogen werden – 10 Jahre später. Die SVP hat das Referendum gegen diese Energiestrategie 2050 ergriffen, weshalb die Abstimmung wohl im Mai 2017 stattfinden wird.
«Diametraler Unterschied»
Wie soll der CVP-Magistratin der Rollenwechsel innerhalb von weniger als einem halben Jahr gelingen? Es sei wichtig, die Vorlagen gut zu erklären. Denn im Umgang mit bestehenden AKW würden sie sich «diametral» unterscheiden, sagt Leuthard.
Entsprechend betonte die Bundesrätin beim heutigen Startschuss im Kampf gegen die Grünen-Initiative hauptsächlich das zeitliche Problem: Es brauche die «notwendige Zeit», damit die Energiewende gelinge. Dies würden die Initianten ausblenden.
Ein Ja würde zu einem «Mega-Problem» führen, so Leuthard. 1,6 Millionen Haushalte könnten ab 2017 nicht mehr versorgt werden, wenn schlagartig drei AKW abgeschaltet werden müssten. Die Schweiz müsste Energie importieren – «dreckiger Kohlestrom oder Atomstrom».
Deshalb sei ihre Energiestrategie 2050, die sie mehrfach erwähnte, der «gescheite Weg».