Die GLP habe eine Gesamtabwägung vorgenommen, sagte Fraktionschefin Tiana Angelina Moser (ZH). Das Resultat der Einigungskonferenz habe einige Anliegen der Grünliberalen aufgenommen, namentlich die nötige Senkung des Umwandlungssatzes, mit dem die Renten aus der Pensionskasse berechnet werden, und Verbesserungen für Frauen und Teilzeitangestellte. «Der Preis dafür ist aber hoch», sagte Moser im Hinblick auf den AHV-Zustupf von 70 Franken, den der Ständerat durchgedrückt hatte.
Das Volk soll entscheiden
Dennoch werde die Fraktion dem Paket morgen Donnerstag geschlossen zustimmen. Immerhin handle es sich um eine der wichtigsten Reformen der Legislatur. «Ausserdem wollen wir der Bevölkerung ermöglichen, sich zum Paket an der Urne zu äussern», so Moser. Die GLP sei zudem nicht überzeugt, dass innert nützlicher Frist bessere Vorschläge auf dem Tisch liegen würden, fügte Präsident Martin Bäumle (ZH) hinzu.
Weitere Reformen sind bald nötig
Begeistert ist die GLP aber nicht. «Wie wir uns in der Abstimmungskampagne positionieren, werden wir mit unserer Basis diskutieren.» Das heisst: Es kann gut sein, dass die GLP vor dem Urnengang die Nein-Parole fasst. «Die Verantwortung für die Reform liegt bei SP und CVP, die dieses Paket geschnürt haben», so Moser. Klar ist für die GLP hingegen, dass bald weitere Rentenreformen folgen müssen.
Braucht es noch eine Stimme von rechts?
Mit dem Ja der GLP sind die Chancen für die Rentenreform wieder intakt. CVP, SP, BDP und GLP werden sich geschlossen für das Paket aussprechen. Bei den Grünen schwankt der Neuenburger Nationalrat Denis de la Reussille noch zwischen Ja und Enthaltung. Gemeinsam mit den zwei Lega-Vertretern kämen so 100 oder 101 Stimmen zusammen – sofern denn wirklich auch alle Nationalräte anwesend sein werden.
Kann sich hingegen de la Reussille nicht zu einem Ja durchdringen, braucht Sozialminister Alain Berset (SP) für einen Erfolg noch eine Stimme aus den Reihen von FDP oder SVP. Vor allem bei der Sünneli-Partei wurden potenzielle Abweichler heute von den Dossierführern um Ex-Parteipräsident Toni Brunner (SG) regelrecht in die Mangel genommen. (sf)