Zehn Tage vor der Abstimmung über die wichtigste Steuerreform seit Jahrzehnten deutet alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Gemäss der letzten SRG-Umfrage liegt das Ja-Lager mit 45 zu 44 Prozent nur noch hauchdünn vorne, der Trend geht eindeutig in Richtung eines Neins zur Unternehmenssteuerreform III.
Die Nervosität bei den Befürwortern steigt. Lange sah es nach einem lockeren Sieg für die Bürgerlichen aus. Doch das BLICK-Interview mit Eveline Widmer-Schlumpf, der Architektin der Unternehmenssteuerreform III, hat einiges verändert.
Die kritischen Voten der Ex-Finanzministerin beflügelten die Gegner der Reform. Das sieht nun auch FDP-Präsidentin Petra Gössi so. «An der sachlich unbegründeten Kritik von alt Bundesrätin Widmer-Schlumpf hatte ich keine Freude», so die Schwyzerin. Sie verweist darauf, dass die BDP-Frau selbst die zinsbereinigte Gewinnsteuer vorgeschlagen habe, die sie nun kritisiere.
Gössi: «Alles steht und fällt nun mit der Mobilisierung»
Widmer-Schlumpfs «ungewöhnliche Intervention, die nicht zur Schweizer Tradition passt», habe auf Mitte-Wähler einen «grossen Einfluss» gehabt. Gössi: «Auch aufgrund der Komplexität der Vorlage haben uns die Äusserungen sicher geschadet.»
Die FDP-Chefin hofft allerdings auf einen «Gegeneffekt» bei bürgerlichen Wählern. Die Umfragen zeigten zudem, dass die FDP-Basis klar hinter der Reform stehe.
So oder so stehe und falle alles mit der Mobilisierung. «Es ist immens wichtig, dass jede und jeder Einzelne unserer Wählerinnen und Wähler, genauso wie die Wählerinnen und Wähler von CVP, SVP, GLP und BDP, auch wirklich an die Urne geht.»
Für Gössi ist klar: «Wenn alle bürgerlichen Parteien ihre Hausaufgabe machen und an einem Strick ziehen, werden wir gewinnen.»
Levrat: «Wir kämpfen bis Sonntag um 12 Uhr»
Optimistisch gibt sich auch SP-Boss Christian Levrat. Den Champagner habe er aber noch nicht in den Kühlschrank gestellt. «Wenn es darum geht, ein Milliardenloch in den öffentlichen Finanzen, höhere Steuern für den Mittelstand und Dienstleistungsabbau zu verhindern, ist die Sache zu ernst», so der Freiburger Ständerat.
Das Engagement gegen die Reform sei aber «riesig» und reiche «bis weit in bürgerliche Kreise» hinein. Die Reform sei aus dem Ruder gelaufen, kritisiert er.
Stimmen von «umsichtigen Finanzpolitikern wie alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf oder alt Regierungsrat Christian Wanner» hätten dazu beigetragen, «dass der Rückhalt auf der rechten Seite bröckelt».
Man werde bis um zwölf Uhr am Abstimmungssonntag für jede Nein-Stimme weiterkämpfen. Denn: «Beim USR-II-Debakel haben 20’000 Stimmen gefehlt. Das darf sich nicht wiederholen.
Drei Zürcher Feuerwehrmänner weibelten gestern in Uniform gegen die Steuerreform USR III (Blick am Abend berichtete). Die Aktion sorgt jetzt für Kritik. Der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid schreibt auf Twitter: «Politik machen in einer hoheitlichen Uniform mag ich gar nicht.» Natürlich sei dies aber in Zürich mit dem Okay von Stadtrat Richard Wolff von der Alternativen Liste möglich, echauffiert er sich. Schutz und Rettung Zürich distanzierte sich umgehend von der Aktion. Weder Wolff noch Schutz und Rettung Zürich hätten Kenntnis von der Aktion gehabt. Und weiter: «Schutz und Rettung äussert sich nicht zu politischen Abstimmungen.» (nmz)
Drei Zürcher Feuerwehrmänner weibelten gestern in Uniform gegen die Steuerreform USR III (Blick am Abend berichtete). Die Aktion sorgt jetzt für Kritik. Der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid schreibt auf Twitter: «Politik machen in einer hoheitlichen Uniform mag ich gar nicht.» Natürlich sei dies aber in Zürich mit dem Okay von Stadtrat Richard Wolff von der Alternativen Liste möglich, echauffiert er sich. Schutz und Rettung Zürich distanzierte sich umgehend von der Aktion. Weder Wolff noch Schutz und Rettung Zürich hätten Kenntnis von der Aktion gehabt. Und weiter: «Schutz und Rettung äussert sich nicht zu politischen Abstimmungen.» (nmz)