Schwarzer Tag für die SVP im Bundeshaus! Der Nationalrat zeigte gestern Herz für Ausländer und watschte dafür die Ratsrechte gleich doppelt ab: Mit deutlicher Mehrheit beschloss eine Allianz aus FDP, SP, CVP, BDP, GLP und Grünen die erleichterte Einbürgerung für die dritte Ausländergeneration. Ebenso deutlich kam der ständerätliche Kompromissvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative durch.
«Das ist ein guter Tag für die offene Schweiz», freut sich SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin (52). «Wir mussten in dieser Legislatur bei ausländerpolitischen Themen oft unten durch. Jetzt dürfen wir gleich zwei Erfolge feiern.»
Vor allem die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration lässt die Linke jubeln. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss von SP-Nationalrätin Ada Marra (42, VD) zurück. Sie verlangt, dass in der Schweiz geborene Drittgeneratiönler den roten Pass erhalten, wenn sie selber oder ihre Eltern diesen beantragen.
Als Voraussetzung gilt neben der Geburt in der Schweiz, dass mindestens ein Grosselternteil in der Schweiz geboren worden ist oder ein Aufenthaltsrecht besessen hat. Ebenso muss mindestens ein Elternteil hier geboren worden sein oder vor dem zwölften Altersjahr eine Aufenthaltsbewilligung erworben haben. 5000 bis 6000 Personen könnten sich so jährlich erleichtert einbürgern lassen – ohne spezielle Zusatztests. «Es handelt sich dabei um Ausländer, die hier integriert sind und von ihrem Umfeld längst als Schweizer wahrgenommen werden», so Tschümperlin. Und er macht klar: «Bei Straftätern kann jederzeit die Notbremse gezogen werden.» Die Vorlage geht nun in den Ständerat. Sagt auch dieser Ja, kommt sie obligatorisch vors Volk.
Bei der Ausschaffungs-Initiative wiederum setzte sich nun auch im Nationalrat die ständerätliche Kompromissvariante durch. Diese beinhaltet eine Härtefallregelung, gemäss derer in begründeten Ausnahmen auf einen Landesverweis verzichtet werden kann. Die SVP will nun ihre Durchsetzungsinitiative vors Volk bringen.
«Ausländische Ganoven werden nicht automatisch ausgeschafft, und mit dem Quasi-Automatismus beim Einbürgerungsrecht droht uns gleichzeitig eine Masseneinbürgerung», bilanziert SVP-Nationalrat Hans Fehr (68, ZH). «Das ist nicht ein schwarzer Tag für die SVP, sondern für die Schweizer Bevölkerung.»