«Nein zu unbezahlbarer Energie, Nein zu mehr Auslandabhängigkeit, Nein zu mehr Bürokratie und Verboten» – mit markigen Slogans kämpft die SVP gegen Doris Leuthards Energiestrategie 2050. Die Rechtspartei hat dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen, am Samstag wird ihre Delegiertenversammlung in Appenzell offiziell die Nein-Parole beschliessen.
Schon im Parlament zeigten sich aber Risse in der SVP-Front: Im Nationalrat sagten fünf SVP-Bauern Ja zur Energiestrategie, vier SVP-Vertreter enthielten sich der Stimme.
SVP-Politiker treten aktiv gegen SVP an
Doch jetzt treten verschiedene SVP-Politiker auch im Abstimmungskampf aktiv gegen die eigene Partei an. So macht SVP-Nationalrat Markus Hausammann (TG) nun im überparteilichen kantonalen Ja-Komitee mit. «Ich exponiere mich in meinem Wahlkreis für die Vorlage und werde an der kantonalen SVP-Delegiertenversammlung für die Ja-Parole kämpfen.»
«Der geordnete Atomausstieg ist gerade aus Sicht der Bauern der richtige Weg», begründet er sein Ja zur Energiestrategie. Sollte ein Atomunfall passieren, seien die Bauern die Leidtragenden. «Wir sind mit unseren Höfen an einen Standort gebunden und können nicht einfach das Bündeli packen und anderswo arbeiten.»
Nicht «grün», sondern «gesunder Menschenverstand»
Auch der Schaffhauser SVP-Kantonsrat und Thaynger Gemeindepräsident Philippe Brühlmann macht sich für ein Ja stark. «Thayngen ist Energiestadt – unsere Gemeinde hat schon zahlreiche Projekte mit erneuerbaren Energien durchgezogen.» Grosse Gemeinden sollten über eine möglichst autarke Energieversorgung verfügen, findet der Berufspilot. «Mein Ja hat nichts mit ‹grün› zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand. Wir müssen von der Atomkraft wegkommen.»
Auch in der Berner Heimbasis von SVP-Chef Albert Rösti gibt es Abweichler. Nationalrat Erich von Siebenthal engagiert sich zwar in keinem Komitee, sagt aber klar: «Das Problem der Atommüll-Endlagerung ist ungelöst. Wir haben aber eine Verantwortung gegenüber unseren Nachkommen, deshalb unterstütze ich die Energiestrategie.»
Hofdünger als Energiepotenzial
Der SVP-Grossrat und Berner-Bauernverbands-Präsident Hans Jörg Rüegsegger hingegen engagiert sich im kantonalen Ja-Komitee. «Wir sehen mehr Chancen als Gefahren», erklärt er.
Die Landwirte könnten mit Photovoltaik-Anlagen auf den Scheunen wie auch kleinen Biogas-Anlagen auf den Höfen einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. «Im Hofdünger liegt ein riesiges Energiepotenzial. Mit sämtlichem Hofdünger der Schweiz lässt sich ein ganzes AKW ersetzen.»
Ja-Sager auch in der Romandie
Auch in der Romandie engagieren sich verschiedene SVP-Exponenten für ein Ja. So etwa der Neuenburger Grossratspräsident und Weinbauer Xavier Challandes, der sich schon für die Atomausstiegsinitiative der Grünen engagiert hat.