Der Ständerat stimmte am Mittwoch mit 24 zu 16 gegen die Volksinitiative «Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung». Diese verlangt, dass der Stromverbrauch in der Schweiz bis 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Eine Minderheit wollte die Initiative unterstützen, bis die Energiestrategie unter Dach und Fach ist.
Um dies zu erreichen, soll die Stromeffizienz gesteigert werden. Dazu soll der Bund entsprechende Ziele vorgeben und Massnahmen ergreifen. Die grössten Potenziale ortet das überparteiliche Initiativkomitee bei Beleuchtungen und bei industriellen Anwendungen.
Die Mehrheit im Ständerat war allerdings der Ansicht, die geforderten Effizienzziele seien bereits in der Energiestrategie 2050 enthalten. Die Initiative fokussiere einseitig auf den Energieträger Strom, obwohl der Stromverbrauch nur einen Viertel des Energieverbrauchs in der Schweiz ausmache, argumentierte Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI). Viel sinnvoller wäre es, alle Energieträger zu berücksichtigen.
Auch der Bundesrat ist gegen die Initiative. Für Energieministerin Doris Leuthard ist das Anliegen zwar berechtigt. Der Initiative sei es zu verdanken, dass über Stromeffizienz diskutiert werde. Das Begehren fokussiere aber zu einseitig auf diesen einen Energieträger, erklärte Leuthard.
Unterstützung fand das Volksbegehren in allen Parteien. Die Initiative und die Energiestrategie 2050 wollten im Grunde dasselbe, nämlich Stromverschwendung vermeiden, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH), Präsident des Initiativkomitees.
Solange die Schlussabstimmung über die Energiestrategie noch ausstehe, sei es sinnvoll, an der Initiative als Druckmittel festzuhalten, machten mehrere Ratsmitglieder geltend. Sollte die Energiestrategie angenommen werden, werde die Initiative «mit grösster Wahrscheinlichkeit» zurückgezogen, sagte Noser.
Die Initiative «Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung» war im Mai 2013 eingereicht worden. Hinter dem Volksbegehren steht ein Komitee, in dem alle grossen Parteien, die swisscleantech, die Stiftung für Konsumentenschutz, Unternehmer sowie Energie- und Umweltorganisationen vertreten sind.