Offiziell gehören heute alle Parteien ausser der SVP zu den Siegern. Überstrahlt werden sie alle aber von der wichtigsten Politikerin der Schweiz. Die amtierende Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) hat sich vom Volk den Segen für ihr grösstes Projekt abgeholt.
Die einst als «Atom-Doris» verschrieene Aargauerin ist die Architektin des geordneten Atomausstiegs. Zusammen mit ihren Bundesratskolleginnen Simonetta Sommaruga, Micheline Calmy-Rey (beide SP) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) paukte sie diesen 2011 nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima durch das Gremium.
Wenige Tolggen im Reinheft
Der Widerstand in den letzten sechs Jahren war enorm. Heute nun ist dieser endgültig gebrochen. Leuthard wird als Mutter des Atomausstiegs in die Schweizer Geschichte eingehen. Sie war die Anführerin der Allianz für die Energiewende.
Damit befindet sich die 54-Jährige auf dem politischen Höhepunkt. Den Niederlagen bei der Zweitwohnungs-Initiative und der 100-Franken-Vignette stehen wichtige Siege gegenüber.
In den letzten Jahren brachte sie die zweite Gotthardröhre, den Bahnfonds FABI, den Strassenfonds NAF, das Raumplanungsgesetz und das revidierte Radio- und TV-Gesetz ins Trockene.
Kann Leuthard ihre Versprechen halten?
Erfolgreich bekämpft hat sie die Service-Public-Initiative. Diese wollte unter anderem den Chef-Gehältern der bundesnahen Betriebe an den Kragen. Ebenfalls keine Chance hatten unter ihrer Ägide die grünen Initiativen für einen raschen Atomausstieg und eine «grüne Wirtschaft».
Nach dem Sieg von heute wird sich Leuthard allerdings an abgegebenen Versprechen messen lassen müssen. Ihr Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) versichert, dass die Mehrkosten für das Ja für eine vierköpfige Familie nur etwa 40 Franken pro Jahr ausmachen.
Wie lange die amtsälteste Bundesrätin ihr Amt noch weiterführt, weiss wohl nur sie selber. Wird es teurer, muss sie sich aber auch in zehn Jahren noch für das heutige Verdikt rechtfertigen.