Die Unternehmenssteuerreform III wird zur Schicksalsfrage
Das grosse Seilziehen

Wer sagt hier eigentlich was – und mit welchem Argument?
Publiziert: 01.02.2017 um 23:48 Uhr
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Aktualisiert: 07.10.2018 um 10:58 Uhr
Gegner und Befürworter der Unternehmenssteuerreform sind fast gleich auf.
Foto: Illustration: Igor Kravarik
Cinzia Venafro

Pro:

1: Für Finanzminister Ueli Maurer ist die Abstimmung Schicksalsfrage. Als seine Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf sich von der USR III distanzierte, griff er die BDP-Frau frontal persönlich an.

2: SP-Regierungsrätin aus Basel Eva Herzog spaltet mit ihrem Weibeln für die USR III die Sozialdemokraten – ihre Stadt lebt von Roche und Novartis. Trotzdem betont sie, es gebe keine Steuergeschenke für Letztere: «Die grossen Pharmafirmen bezahlen künftig gleich viel oder mehr Steuern.»

3: Für den Wirtschaftsverband Economiesuisse geht es ums Eingemachte. Ohne USR III sei die Schweiz nicht mehr konkurrenzfähig, «damit sind Zehntausende Arbeitsplätze und mehrere Milliarden Franken an Steuereinnahmen verbunden», so der Verband.

4: Für SVP-Nationalrätin und Chemie-Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher ist das Parlament mit der USR III sogar «zu wenig weit gegangen». Die Schweiz sei mit attraktiven Steuern für Firmen immer gut gefahren. «Noch jede Steuerreform hat am Ende mehr Geld für alle gebracht.» 

5: «You are a dreamer, Herr Levrat!», schimpfte Gewerbeverband-Direktor Hans-Ulrich Bigler (FDP) seinen Kontrahenten bei «BLICK on tour». Die beiden letzten Unternehmenssteuerreformen hätten langfristig Mehreinnahmen gebracht. Und auch die jetzige Reform werde langfristig weder Sparmassnahmen noch Steuererhöhungen auslösen.

6: Drei Musketiere für die USR III: Die Parteipräsidenten Albert Rösti (SVP), Gerhard Pfister (CVP) und Petra Gössi (FDP) versuchen ihre Schäfchen auf Parteilinie, also bei der Ja-Parole, zu halten. 


Contra:

7: Für alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist ihre eigene Vorlage «aus der Balance geraten», wie sie im grossen BLICK-Interview verkündet und sich damit in den Abstimmungskampf einmischt. «Das Parlament ist sehr weit gegangen mit zusätzlichen Entlastungen für gewisse Firmen», so die Bündnerin. «Es war schon für uns schwierig, die Auswirkungen der ursprünglichen Version zu berechnen. Nun ist es noch viel schwieriger. Die Ausfälle werden höher sein, als wir es bei unserer Vorlage berechnet haben.»

8: Für die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP) ist die «Steuerreform zur Religion geworden». Als Teil des Bürgerlichen Komitees gegen die USR III weibelt sie gegen ihre eigene Partei. «Die Unternehmenssteuerreform III würde Biel Millionen kosten. Diese Steuerausfälle könnte unsere Stadt schlicht nicht mehr tragen», so Steidle.

9: Er ficht mit der USR III den Klassenkampf: Für SP-Präsident Christian Levrat hat es «die rechte Mehrheit im Parlament übertrieben!», wie er bei BLICK on tour sagte. Bezahlen werde das der Mittelstand, etwa damit, dass Prämienverbilligungen gekürzt werden könnten.

10: Sie fürchten das Loch, das die USR III in die Kassen reisst, am Ende durch Sparübungen stopfen zu müssen. «Mit der USR III gefährden wir die Bildung auf fahrlässige Art und Weise», propagiert der Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer. 

11: Die Klotener Regierung hat eigentlich die Ja-Parole beschlossen, trotzdem lässt Mark Wisskirchen (EVP), Finanzvorstand von Kloten, sich vom Nein-Komitee vor den Karren spannen: «Die Flughafenstadt wird stark von der USR III betroffen sein.» Er rechnet mit Netto-Steuerausfall von ungefähr sechs bis neun Steuerprozenten»

12: Der Finanzvorsteher der grössten Stadt der Schweiz, Daniel Leupi (Grüne), kämpft seit Monaten gegen die USR III. Sie würde Zürich 300 Millionen Franken Ausfälle kosten.

13: Hat mit dem Gewerkschaftsbund das Referendum ergriffen: Präsident Paul Rechsteiner.

14: Die Reformierten und die Katholiken beispielsweise im Kanton Zürich befürchten, dass sie zwischen sieben und neun Prozent ihrer Steuereinnahmen verlieren. Sie warnen, verzichten aber auf eine Parole.

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