Die No-Billag-Initiative bewegt die Parlamentarier: Insgesamt 69 Nationalräte haben sich in die Rednerliste eingeschrieben, um sich zur geforderten Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren zu äussern.
Für die Initiative machte sich SVP-Nationalrat Lukas Reimann (34, SG) stark. Er sprach von «Abzockerei» und «Zwangsgebühren». Die Bürger sollten selbst entscheiden können, für welche Medien sie ihr Geld ausgeben möchten, so Reimann.
Die Gebühren gleich ganz abschaffen möchten aber nicht alle in der SVP. Die Sünneli-Partei stellt stattdessen einen direkten Gegenvorschlag zur Diskussion, der die Gebühren auf 200 Franken pro Jahr begrenzen will. Das käme einer Halbierung gleich.
Sollte der SVP-Vorschlag nicht durchkommen, wollen einige Parlamentarier die radikale No-Billag-Initiative unterstützen. So etwa SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (40, ZH): «Nicht aus voller Überzeugung, aber ich kann nicht Ja sagen zum heutigen Mediensystem.»
Dann dürfen sich die Initianten wohl auf Ricklis Zuzug freuen, denn sowohl die Initiative wie auch der Halbierungsvorschlag sind im Nationalrat chancenlos. Alle anderen Fraktionen lehnen die beiden Vorschläge nämlich ab.
Ein Ja zur Initiative wäre der Tod der SRG, lautete der Tenor. Unabhängige Informationen in allen Sprachregionen seien aber gerade für die direkte Demokratie von grosser Bedeutung. Und ein solches Angebot lasse sich im kleinen Markt nur mit Gebühren finanzieren.
Wohin eine rein marktbestimmte Fernsehlandschaft führen könnte, skizzierte CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (41, SO). «Statt Abstimmungsinformation gibt es dann halt die Abstimmung darüber, wer das Big-Brother-Haus verlassen muss», so seine Befürchtung – und noch schlimmer: «Vielleicht ist es dann nicht mehr nur fast Porno, sondern wirklich Porno, um den die wortwörtlich leidenschaftlichen Diskussionen dann gehen.»
Ein Entscheid fiel gestern noch nicht. Die Debatte wird im Nationalrat am 25. September zu Ende geführt.