FDP, SVP und Teile der Wirtschaft bekämpfen die Rentenreform von Bundesrat Alain Berset (45). Gewinnen sie am 24. September, versprechen sie, dass Bundesrat und Parlament schnell eine neue Vorlage bringen.
«Aus meiner Sicht könnte eine bessere Reform spätestens 2021 in Kraft treten», sagt die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter (51). «Aber unsere Seite wird alles daran setzen, dass es schneller geht.»
Ins gleiche Horn bläst der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (44): «Eine neue Reform sollte in zwei Jahren in Kraft treten können. Es liegt ja alles auf dem Tisch: der Vorschlag des Nationalrats, alle Berechnungen, alle Stellungnahmen. Wenn die CVP nach der Abstimmungsniederlage zur Vernunft kommt, steht einer schnellen Reform nichts im Weg.»
Nicht mehr als ein frommer Wunsch
Eine Rentenreform bis 2020? Das ist ein bürgerliches Märchen der Gegner. BLICK hat nachgerechnet: Selbst wenn der Bundesrat am 29. September, der ersten Sitzung nach der verlorenen Abstimmung, einen Neuanlauf nimmt: Früheste Inkraftsetzung wäre 2021 – in der Theorie. Denn allein die gesetzlichen Fristen für Vernehmlassung, Referendum, Verordnungen und Inkraftsetzung machen es unmöglich, schneller vorwärts zu gehen.
Anschauungsunterricht bietet die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform (USR) III: Finanzminister Ueli Maurer treibt seine Beamten richtig an. Dennoch brauchte er seit der Abstimmung über die USR III sieben Monate, bis er gestern die Vernehmlassungsvorlage präsentieren konnte. Die Botschaft will Maurer im April 2018 vorlegen.
Das Parlament kann nicht so schnell
Wie schnell es dann geht, hat er nicht mehr in der Hand. Maurer hofft zwar, dass das Parlament die Steuerreform bis zur Herbstsession durchpaukt. Im Parlament wird das für unmöglich gehalten. Selbst wenn sich National- und Ständerat von Anfang an einig wären, hätten die Kommissionen schlicht zu wenig Zeit, die Reform vorzuberaten.
Bei der Rentenreform ist es noch komplizierter. Zum einen, weil es in National- und Ständerat nicht die gleichen Mehrheiten gibt. Und andererseits, weil schon jetzt unter den Gegnern von Bersets Rentenreform um Mehrwertsteuerprozente und Lohnbeiträge gefeilscht wird. Die Erfahrung zeigt, dass Rentenreformen im Schnitt fünf bis sechs Jahre dauern.
Für die AHV ein Super-GAU
Doch das wäre fatal. Bei einem Nein am 24. September bliebe nämlich erst mal alles beim Alten. Für die AHV ein finanzieller Super-GAU. Gemäss Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen würde die erste Säule gemäss geltendem Recht im Jahr 2021 erschreckende 1,6 Milliarden Franken mehr ausgeben als einnehmen.
Doch auch für die Pensionskassen ist ein Aufschub eine teure Hypothek: Denn dann geht die massive Umverteilung von Jung zu Alt noch Jahre weiter. Schon heute subventionieren die einzahlenden Erwerbstätigen die Rentner mit mehreren Milliarden Franken pro Jahr.
- Nein zur Rentenreform (24. September 2017)
- Neue Vernehmlassungsvorlage (Mitte Februar 2018)
- Ende Vernehmlassung (Mitte Mai 2018)
- Botschaft (September 2018)
- Neue Reform im Erstrat (Dezember 2018)
- Neue Reform im Zweitrat (März 2019)
- Schlussabstimmung im Parlament (Ende Juni 2019)
- Frühestmögliche Volksabstimmung (26.11. 2019 – Blanko-Abstimmungstermine)
- Verordnung (frühestens bis Mitte 2020)
- Inkraftsetzung bis Januar 2021
- Nein zur Rentenreform (24. September 2017)
- Neue Vernehmlassungsvorlage (Mitte Februar 2018)
- Ende Vernehmlassung (Mitte Mai 2018)
- Botschaft (September 2018)
- Neue Reform im Erstrat (Dezember 2018)
- Neue Reform im Zweitrat (März 2019)
- Schlussabstimmung im Parlament (Ende Juni 2019)
- Frühestmögliche Volksabstimmung (26.11. 2019 – Blanko-Abstimmungstermine)
- Verordnung (frühestens bis Mitte 2020)
- Inkraftsetzung bis Januar 2021
Eine neue Rentenreform sei schnell verabschiedet, versichern die Gegner der Altersvorsorge-Reform für den Fall eines Neins. Martin Kaiser (50) vom Arbeitgeberverband sagt: «Erstmals unterstützt ja auch die SP einen tieferen Mindestumwandlungssatz und ein höheres Frauenrentenalter – während SVP und FDP höhere BVG-Lohnbeiträge und eine höhere Mehrwertsteuer für die AHV mittragen.»
Damit seien die wichtigsten Eckwerte gesetzt. Das meinen auch die freisinnigen Ständeräte Joachim Eder (65) und Karin Keller-Sutter (53). Die St. Gallerin hält eine neue Vorlage darum innert zwei bis drei Jahren für möglich. Eder glaubt: «Die fünf bis sieben Jahre Verzug, vor denen die Befürworter jetzt warnen, sind eine reine Schutzbehauptung. Eine Reform in zwei Jahren ist kein Problem, wenn der politische Wille da ist.»
Eine neue Rentenreform sei schnell verabschiedet, versichern die Gegner der Altersvorsorge-Reform für den Fall eines Neins. Martin Kaiser (50) vom Arbeitgeberverband sagt: «Erstmals unterstützt ja auch die SP einen tieferen Mindestumwandlungssatz und ein höheres Frauenrentenalter – während SVP und FDP höhere BVG-Lohnbeiträge und eine höhere Mehrwertsteuer für die AHV mittragen.»
Damit seien die wichtigsten Eckwerte gesetzt. Das meinen auch die freisinnigen Ständeräte Joachim Eder (65) und Karin Keller-Sutter (53). Die St. Gallerin hält eine neue Vorlage darum innert zwei bis drei Jahren für möglich. Eder glaubt: «Die fünf bis sieben Jahre Verzug, vor denen die Befürworter jetzt warnen, sind eine reine Schutzbehauptung. Eine Reform in zwei Jahren ist kein Problem, wenn der politische Wille da ist.»
Weitere Informationen rund um die Abstimmungen vom 24. September finden Sie hier.