Anfang Januar beginnt die nationalrätliche Energiekommission Urek die Beratung des zweiten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050. Dieses soll die Subventionierung erneuerbarer Energien beenden und den Energieverbrauch durch Lenkungsabgaben senken.
Es wird eine kurze Diskussion. Schon jetzt sind sich alle Parteien darin einig, das bundesrätliche Paket abzuschiessen, wie mehrere Urek-Mitglieder bestätigen. «Wir müssen die Lenkungsvorgabe schnell beerdigen», sagt etwa BDP-Energiepolitiker Hans Grunder.
Vier Jahre Arbeit für den Kübel
Damit schiesst ausgerechnet der einst engste Vertraute von alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf deren letzte grosse Vorlage ab. Am Klima- und Energielenkungssystem (KELS) hatte die Bündner Finanzministerin vier Jahre gearbeitet, bevor sie es gleichzeitig mit ihrem Rücktritt aus der Landesregierung präsentierte.
Damals hatte die BDP das KELS noch als «richtig, dringend und wichtig» bezeichnet. Nur damit liessen sich die Ziele der Energiestrategie 2050 langfristig und wirtschaftlich erreichen, so die Kleinstpartei im Herbst 2015.
«Vorlage hat keine Wirkung»
Tempi passati. «Die KELS ist im Parlament nicht mehrheitsfähig», begründet Grunder den Meinungsumschwung. Und nicht nur dort: Denn die Einführung von Lenkungsmassnahmen braucht eine Verfassungsänderung. Dass das Volk Ja sagt zu Klimaabgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie auf Strom, ist unwahrscheinlich.
«Wir hatten immer Vorbehalte und die präsentierte Vorlage hat keine Wirkung», so Grunder nun. Stattdessen will die BDP einen Energie-Selbstversorgungsgrad festlegen. Damit könne der Markt wieder ohne Subventionen spielen. In anderen Parteien werden ähnliche Modelle studiert.
Grunder will SVP bodigen
Dass das Geschäft schnell beerdigt werden muss, hat aber auch mit dem SVP-Referendum gegen den ersten Teil der Energiestrategie zu tun. Das stärkste Argument der SVP, die 3200 Franken Mehrkosten pro Haushalt und Jahr, beziehen sich nämlich auf die KELS. «Ist die vom Tisch, können wir der SVP die grob falschen Zahlen im Abstimmungskampf um die Ohren hauen», so Grunder.
Damit hofft die Atom-Ausstiegskoalition aus Links- und Mitteparteien, den ersten Teil der Energiestrategie zu retten. Dieses legt das Ende des AKW-Zeitalters in der Schweiz fest und fördert den Ausbau erneuerbarer Energien wie Solarstrom und Windkraftanlagen.
Ob das Referendum dagegen überhaupt zustande kommt, ist jedoch ungewiss. Letzte Woche hatte die SVP erst 35'000 Unterschriften beisammen. SVP-Präsident Albert Rösti hat daher alle Fraktionsmitglieder angewiesen, bis heute je 50 Unterschriften abzuliefern.