Am 22. Juni fasst die Präsidentenkonferenz von Pro Senectute ihre Parole zur Rentenreform. Am 24. September entscheidet das Volk über die Vorlage, mit der die Renten für Neupensionäre um 70 Franken steigen, der Pensionskassen-Umwandlungssatz gesenkt und das AHV-Alter für Frauen auf 65 Jahre angehoben werden soll.
Der Beschluss der Organisation, ob und wie sie sich im Abstimmungskampf engagiert, hat Gewicht: 700'000 Senioren und ihre Angehörigen nutzen ihr Angebot. Doch Pro Senectute kann sich de facto nur noch für ein Ja starkmachen. Alles andere würde ihre neue Präsidentin desavouieren. Bei der Wahl machte Eveline Widmer-Schlumpf (61) am 1. April sofort klar, dass sie die Reform ihres ehemaligen Bundesratskollegen Alain Berset (45, SP) unterstützt.
Trotzdem regt sich jetzt Widerstand bei Pro Senectute. Die Sektion des Kantons Zug hat der Ex-BDP-Ministerin einen Brief zukommen lassen. Darin kritisiert Albert Röthlin, Präsident von Pro Senectute Zug, Widmer-Schlumpf massiv.
Einseitige Stellungnahme
Dass die Sektionen nachträglich noch einen Entscheid ihrer neuen Präsidentin absegnen müssten, «befremdet uns», heisst es in dem Schreiben, das SonntagsBlick vorliegt. Und: «Pro Senectute ist eine politisch und konfessionell neutrale Organisation.» Spender aus bürgerlichen Kreisen, die einen grossen Beitrag leisteten, würden durch eine solche politisch einseitige Stellungnahme abgeschreckt. Das aber könne nicht im Sinne der überparteilichen Organisation sein.
Die Zuger üben auch ganz konkret Kritik an der geplanten Reform, die neben der SP auch von der CVP befürwortet und von FDP und SVP bekämpft wird (siehe Box).
Künftige Pensionäre würden nämlich unabhängig von ihrer finanziellen Situation einen Zustupf von 70 Franken erhalten, bisherige Rentner jedoch – also genau jene, die Pro Senectute vertritt – gingen leer aus. «Das ist stossend und kann nicht im Sinne einer Altersreform sein», heisst es im Brief aus Zug.
Stimmfreigabe ist gewünscht
Pro Senectute Zug geht wohl selber nicht ernsthaft davon aus, dass Widmer-Schlumpf wegen des Schreibens ihre Meinung ändert: Es entspräche nicht dem Stil der gewieften Machtpolitikerin. Und: Der Gesichtsverlust für das BDP-Aushängeschild wäre zu gross.
Die Zentralschweizer wünschen sich allerdings wenigstens eine Stimmfreigabe ihrer Dachorganisation.
Vor drei Wochen setzten die Mitte-links-Parteien den Atomausstieg an der Urne durch. Nun geht die Allianz von SP und CVP erneut gemeinsam ins Rennen. Die Rentenreform soll gegen rechts durchgebracht werden.
Die Kampagne führen die Christdemokraten. Im Moment sammeln sie Geld für den Abstimmungskampf. Vier bis fünf Millionen Franken will die Partei für das Prestigeprojekt in ihrer Kriegskasse haben.
Der Versicherungsverband will eigentlich keine Parole fassen, da die Vorlage Vor- und Nachteile habe. Zwei Versicherungen sind nun aber ausgeschert und setzen sich für ein Ja am 24. September ein: Helvetia und Axa Winterthur. «Wir sind für die Rentenreform – obwohl wir bittere Pillen schlucken müssen», lässt sich Helvetia-Konzernchef Philipp Gmür (54) zitieren. Axa Winterthur erklärt, das Unternehmen unterstütze die Vorlage «in einer Gesamtbetrachtung».
Dieses Engagement kommt nicht überraschend. Beide Firmen sind nämlich eng mit den Konservativen verbandelt.
Der Helvetia-CEO ist mit CVP-Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger (52, LU) verheiratet. Und im Verwaltungsrat sitzt Jean-René Fournier (59), Walliser CVP-Ständerat. Auch im Aufsichtsorgan der Axa ist die Partei prominent vertreten: Alt Bundesrätin Ruth Metzler (53) mischt dort mit.
Dass die CVP alle Register ziehen wird, ergibt Sinn: Bei der Reform geht es nämlich nicht nur um Anpassungen im Rentensystem. Im Herbst kommt es auch zu einem politischen Showdown.
Gelingt es der CVP gemeinsam mit den Genossen, dem bürgerlichen Lager eine weitere Ohrfeige zu verpassen?
Oder schaffen es FDP und SVP, ihre Gegner wieder in die Schranken zu weisen? Kurz gefragt: Wer hat das Sagen im Land?
Vor drei Wochen setzten die Mitte-links-Parteien den Atomausstieg an der Urne durch. Nun geht die Allianz von SP und CVP erneut gemeinsam ins Rennen. Die Rentenreform soll gegen rechts durchgebracht werden.
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Der Versicherungsverband will eigentlich keine Parole fassen, da die Vorlage Vor- und Nachteile habe. Zwei Versicherungen sind nun aber ausgeschert und setzen sich für ein Ja am 24. September ein: Helvetia und Axa Winterthur. «Wir sind für die Rentenreform – obwohl wir bittere Pillen schlucken müssen», lässt sich Helvetia-Konzernchef Philipp Gmür (54) zitieren. Axa Winterthur erklärt, das Unternehmen unterstütze die Vorlage «in einer Gesamtbetrachtung».
Dieses Engagement kommt nicht überraschend. Beide Firmen sind nämlich eng mit den Konservativen verbandelt.
Der Helvetia-CEO ist mit CVP-Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger (52, LU) verheiratet. Und im Verwaltungsrat sitzt Jean-René Fournier (59), Walliser CVP-Ständerat. Auch im Aufsichtsorgan der Axa ist die Partei prominent vertreten: Alt Bundesrätin Ruth Metzler (53) mischt dort mit.
Dass die CVP alle Register ziehen wird, ergibt Sinn: Bei der Reform geht es nämlich nicht nur um Anpassungen im Rentensystem. Im Herbst kommt es auch zu einem politischen Showdown.
Gelingt es der CVP gemeinsam mit den Genossen, dem bürgerlichen Lager eine weitere Ohrfeige zu verpassen?
Oder schaffen es FDP und SVP, ihre Gegner wieder in die Schranken zu weisen? Kurz gefragt: Wer hat das Sagen im Land?