Das knallharte 73-Prozent-Volksnein 2010 gegen die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes steckt vielen Bürgerlichen noch in den Knochen. Umso mehr steht bei der jetzigen Rentenreform die Frage im Fokus: Wie gewinnt man eine Volksabstimmung?
Für die CVP ist klar: Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei den Pensionskassen ist nur mit einem AHV-Zustupf von 70 Franken als Kompensations-Zückerchen zu haben. Deshalb macht sie mit SP und Grünen gemeinsame Sache. Im Ständerat setzte sich die Mitte-links-Allianz erneut durch.
FDP-Keller: «Gefahr für die Abstimmung»
SVP und FDP verweigern sich dieser Logik. «Es wird behauptet, dass nur die Querfinanzierung mit diesen 70 Franken zur Akzeptanz der Vorlage bei den Bürgern führen werde. Ich bezweifle diese Behauptung», so SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ) in der Debatte.
Viel mehr noch, die Rechte dreht den Spiess um und erklärt, der AHV-Zustupf gefährde die Vorlage. Ihre Logik: Da nur Neurentner den Zustupf erhalten, würden die bisherigen AHV-Rentner nicht nur nichts bekommen, sondern mit der höheren Mehrwertsteuer noch draufzahlen.
«Ich sehe darin eher eine Gefahr für die Abstimmung», so FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG). «Ich kann mir kaum vorstellen, dass die heutigen Rentner eine Zweiklassen-AHV wollen.»
Oder sieht die Rechte die AHV-Rentner also als Egoisten, die nur aufs eigene Portemonnaie schauen?
Jetzige Lösung sei nicht ausgewogen
«Die heutigen Rentner werden sich zu Recht fragen, ob ihnen das Paket den Preis wert ist», sagt Keller-Sutter zu BLICK. «Dieser Aspekt muss mit Blick auf die Volksabstimmung eben auch berücksichtigt werden.»
Die jetzige Ständeratslösung sei nicht ausgewogen, da die Generation der 50- bis 65-Jährigen mit einer Überkompensation bevorteilt werde. «Es geht nicht um Egoismus, sondern um Fairness.»
CVP-Ständerat Konrad Graber wiederum meint: «Gerade den Älteren – erst recht der Kriegsgeneration – ist die Solidarität wichtig. Sie werden diese Reform deshalb auch mittragen.»