Im Kampf um die Energiestrategie 2050 haben die Befürworter gewichtige Energieplayer auf ihrer Seite. Nicht nur der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen engagiert sich offen für ein Ja, auch BKW und Alpiq. Damit stellen sich zwei der drei grossen Stromkonzerne hinter das neue Energiegesetz von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, das am 21. Mai vors Volk kommt.
Im Abseits hingegen steht der Milliarden-Konzern Axpo, der sich selbst als «grösste Schweizer Produzentin von erneuerbaren Energien» rühmt.
Keine Stimmempfehlung
Auf die Frage, ob die Firma das neue Energiegesetz unterstütze oder ablehne, gibt es nur eine ausweichende Antwort: «Axpo hat ihre Unternehmensstrategie auf die Energiestrategie 2050 ausgerichtet», sagt Sprecherin Monika Müller. Die Vorlage beinhalte aber «sowohl positive als auch weniger sinnvolle Elemente».
Man begrüsse, dass das Volk entscheiden könne, sagt Müller. Aber: «Es ist nicht Aufgabe von Axpo, eine politische Stimmempfehlung abzugeben.»
Nur, vor einem halben Jahr sah das die Axpo noch ganz anders. CEO Andrew Walo weibelte aktiv gegen die Atomausstiegs-Initiative der Grünen. Der Konzern liess sogar 250'000 Franken für die Nein-Kampagne springen. Jetzt hingegen mag er sich nicht einmal zu einem Lippenbekenntnis für die Energiestrategie durchringen.
Raum für Spekulationen
Dass sich die Axpo jetzt um eine klare Positionierung drückt, lässt Raum für Spekulationen. Als «sehr ungeschickt» taxiert GLP-Chef Martin Bäumle (ZH) das Verhalten. «Ein Ja wäre ein klares Signal für die Energiewende und würde Vertrauen schaffen», sagt er. «So hingegen könnte man interpretieren, dass für die Axpo ein Laisser-faire besser wäre als eine klare Energiestrategie.»
SP-Ständerätin Pascale Bruderer (AG) meint: «Die Axpo vergibt sich mit einer Stimmenthaltung die Chance, sich als zukunftsgerichteter Stromkonzern zu positionieren. Und zwar vorab wirtschaftlich, nicht einfach politisch.»
Freude herrscht bei der SVP
Freude herrscht hingegen bei SVP-Präsident Albert Rösti (BE). «Hinter vorgehaltener Hand gibt es in der Strombranche eine starke Opposition gegen das Energiegesetz, weil die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist», sagt er. «Die Stimmenthaltung der Axpo trägt dieser Unsicherheit Rechnung und bestärkt unsere ablehnende Haltung.»
Das Schweigen der Axpo ist Wasser auf die Mühlen der Referendumsführer. Doch nicht nur das. Die Axpo lässt auch ihre Besitzer hängen: Der Konzern gehört zu hundert Prozent den Nordostschweizer Kantonen beziehungsweise deren Kantonswerken. Diese stehen der Energiestrategie mehrheitlich positiv gegenüber. So haben sich jüngst die kantonalen Energiedirektoren einstimmig hinter die Energievorlage gestellt.
Sogar der Aargau ist für die Vorlage
Selbst der AKW-Kanton Aargau als Axpo-Gründungsmitglied befürwortet die Vorlage klar. Die Regierung schreibt: «Der Kanton Aargau sieht die Energiezukunft als Chance und will sie aktiv mitgestalten; mit seinen vielen bestehenden Energieforschungsinstituten und -unternehmen hat der Aargau die besten Voraussetzungen dazu.»
Auch der Zürcher SVP-Energiedirektor Markus Kägi unterstützt die Vorlage, «insbesondere wegen der Stützung der schweizerischen Wasserkraft».
Und die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich als anteilsmässig grösste Axpo-Eignerin «begrüssen im Grundsatz die Stossrichtung der Energiestrategie und des revidierten Energiegesetzes. Als Unternehmen sehen wir mehr Chancen als Nachteile.»