Hitzig und äusserst emotional werden sie geführt, die Debatten rund um die Unternehmenssteuerreform III und die erleichterte Einbürgerung für Ausländer dritter Generation. Pressekonferenzen, Podien, Plakate und Facebook-Posts: Mit allen Mitteln versuchen Gegner und Befürworter, das Stimmvolk in den letzten Wochen vor der Abstimmung von ihrer Position zu überzeugen.
Fast in Vergessenheit geraten ist dabei die dritte Vorlage, über die die Schweiz am 12. Februar abstimmt: den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF). Der Kampf, den die Gegner der Vorlage führen, richtet sich nicht primär gegen das Ja-Komitee – sondern gegen die Gleichgültigkeit.
«Unterdurchschnittliche» Beachtung in den Medien
Eine Analyse des Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) der Uni Zürich zeigt, dass die Zahl der Medienberichte über den NAF unterdurchschnittlich ist. Ganz im Gegensatz zur Unternehmenssteuerreform: Sie hat bis drei Wochen vor der Abstimmung über doppelt so viel Resonanz in den Medien ausgelöst wie die andern beiden Vorlagen zusammen. Die Berichterstattung über die erleichterte Einbürgerung bezeichnen die Forscher indes als «durchschnittlich».
Ein Ergebnis, das die NAF-Gegner zwar nicht freut, aber auch nicht vollkommen überrascht. «Ich habe bereits zu Beginn der Kampagne befürchtet, dass es insbesondere neben der USR III sehr schwierig sein wird, auch für den NAF noch Gehör zu bekommen», sagt Evi Allemann. Die SP-Nationalrätin ist Präsidentin des VCS, der bei der Kampagne federführend ist.
Abstimmungskampf auf Sparflamme
Matthias Müller, Leiter Public Affairs beim Verkehrs-Club, glaubt zu wissen, woran es harzt. «Beim Thema Strassen kommen nur wenige Emotionen hoch, obwohl es um sehr viel geht.» Nun versuche man, in den letzten zwei Wochen vor der Abstimmung noch einmal zu mobilisieren und mit gezielter Werbung an Bahnhöfen besonders ÖV-Benutzer anzusprechen. Zudem wolle man auch auf Facebook die Präsenz mit gesponserten Beiträgen steigern. Schliesslich ist die Zahl der Unentschlossenen laut jüngsten Meinungsumfragen noch immer beachtlich.
Dafür hat der VCS «die letzten Reserven angezapft», sagt Müller. Denn das Budget der Abstimmungskämpfer ist bescheiden: Gerade einmal 200'000 Franken stehen dem Nein-Komitee zur Verfügung – fünfmal weniger als der Gegenseite.